Warum ein Verfassungsauftrag seit 1919 nicht umgesetzt ist

Hintergründe – Status Quo – Forderungen

Vortrag und anschließende Diskussion mit Johann Albrecht Haupt, Verwaltungsjurist i.R., Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), Beirat der Humanistischen Union.

Die deutsche Verfassung schreibt seit 1919 vor, die jährlichen Staatsleistungen der Länder an die Religionsgesellschaften (Kirchen) durch „Ablösung“ endgültig zu beenden. Trotz Übernahme dieses Verfassungsauftrags 1949 in das Grundgesetz, hat sich seitdem nichts getan. Allein seit 1949 wurden ca. 20 Milliarden € Staatsleistungen der Länder an die Kirchen gezahlt. Und noch immer zahlen die Bundesländer – außer Hamburg und Bremen – jedes Jahr – zuletzt ca. 600 Mio. €.

Der Vortrag wird einen Bogen spannen von der Ausgangslage (Verfassung und Geschichte) über die bisherigen Leistungen an die Kirchen und die quantitative Bedeutung der Staatsleistungen bis hin zur Haltung der Kirchen, der Politik (Bund und Länder) und der Staatsrechtslehre, um zuletzt auch bisherige Gesetzentwürfe kritisch zu beleuchten.

Für eine entschädigungslose Ablösung der Staatsleistungen sprechen zahlreiche Argumente. Was ist von der Ampelkoalition an dieser Stelle zu erwarten?

Welche Einwirkungsmöglichkeiten bestehen noch? Wie sieht der Rechtsweg aus?

Und was ist BASTA?

Im Anschluss an seinen Vortrag wird uns der Referent für eine Frage- und Diskussionsrunde zur Verfügung stehen.

Alle am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Teams-Video-Konferenz des AK Säkulare teilzunehmen am:

Dienstag, 24. Januar, 19:00 Uhr

Johann-Albrecht Haupt, Verwaltungsjurist i.R., war über zwei Jahrzehnte im Niedersächsischen Kultusministerium tätig u.a. als Beauftragter für den Haushalt. Lange Jahre lehrte er Verwaltungsrecht an der Universität Hannover; er ist Beiratsmitglied der Humanistischen Union sowie des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und sammelt seit rund 25 Jahren Daten über die gezahlten Staatsleistungen an die Kirchen.

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Solltet Ihr technische Schwierigkeiten haben, steht Euch Jochen Leben an dem Abend unter der Festnetznummer  0211 15 15 92 zu Verfügung.