Modernisierung des Sanktionenrechts unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit vorantreiben!

Referentin:
Dr. Nicole Bögelein,
Soziologin, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminologie der Uni Köln

Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft häufig sozial und gesundheitlich benachteiligte Personen, die eine Geldstrafe nicht abbezahlen können und aufgrund ihrer vielfältigen Problemlagen Behördenschreiben nicht mehr bearbeiten können. Insbesondere im Bereich der Bagatellkriminalität birgt sie ein hohes Gerechtigkeitsproblem, da sie in diesen Fällen angewendet wird, obwohl die Verbüßung einer Freiheitsstrafe schlicht unangemessen ist (z.B. Erschleichen von Leistungen). Deshalb fordert die ASJ seit langem – zuletzt mit Beschluss des ASJ BA vom 11.09.2022 – die Überarbeitung des Sanktionenrechts einschließlich der Ersatzfreiheitsstrafen und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten.

Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wurde diese Forderung aufgenommen und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 21.12.2022 einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts u.a. der Ersatzfreiheitsstrafe vorgelegt. In diesem Entwurf wird lediglich der Umrechnungssatz geändert, und zwar von derzeit 1:1 = ein Tagessatz Geldstrafe in einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe zu 2:1 = zwei Tagessätze Geldstrafe in einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das halbiert die Ersatzfreiheitsstrafe, löst aber die bestehenden Probleme nicht.

Unsere Referentin Dr. phil. Nicole Bögelein, Dipl.-Soz., forscht seit mehr als 10 Jahren am Institut für Kriminologie zum Thema Ersatzfreiheitsstrafen, deren Vermeidung und zu den Lebensumständen der Betroffenen. Sie wird uns über ihre dabei gewonnen Erkenntnisse und Lösungsansätze informieren und anschließend unsere Fragen beantworten.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Veranstaltung der AsJ Düsseldorf • Mettmann • Neuss, und dem ASJ Landesvorstand NRW teilzunehmen.

Download der Einladung und der Anlagen:

Einladung: Reform der Ersatzfreiheitsstrrafen

ASJ Beschluss: Für eine Kriminalpolitik der sozialen Gerechtigkeit

Regierungsentwurf: Gesetz zur Berarbeitung des Sanktionsrecht