Die Cannabis-Legalisierung – Endlich neue Wege in der Drogenpolitik!

Referenten: Dr. Robin Hofmann, Strafrechtler und Kriminologe und Assistenzprofessor Universität Maastricht und Johannes Mocken, Staatsanwalt und ASJ Vorstand

Bereits auf dem Bundesparteitag 1993 in Wiesbaden hatte die SPD festgestellt, dass die repressive Drogenpolitik versagt hat und wegweisende Beschlüsse zu einer neuen Drogenpolitik gefasst. Unter anderem wollten wir Cannabisprodukte legalisieren, die Drogenprävention ausbauen und die kon-trollierte Abgabe von weichen Drogen unter staatlicher Aufsicht ermöglichen.
Erstmals mit dem Koalitionsvertrag 2021 haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Einführung
einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Ge-schäften geeinigt und im Herbst 2022 Eckpunkte vereinbart, die als Grundlage für die Erarbeitung gesetzlicher Regelungen dienen sollen. Das von Karl Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier will nicht nur den Besitz von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland entkriminalisieren, sondern auch einen staatlich kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu Genusszwecken schaffen.
Dr. Robin Hofman und Johannes Mocken werden uns das Eckpunktepapier der Bundesregierung vorstellen und erläutern, ob die Umsetzung des Koalitionsvorhabens mit internationales und euro-päisches Recht vereinbar ist und warum das in den Niederlanden praktizierte Model in Coffee-shops keine Alternative darstellt. Im Anschluss an ihre Vorträge stehen beide für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung.