Zur aktuellen Innenpolitik in NRW und zur Änderung des Polizeigesetzes

Thomas Kutschaty
Justizminister a.D., Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW

Mit dem Versprechen „Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.“ hat die CDU den Landtagswahlkampf 2017 bestritten. Was ist aus diesen Wahlversprechen bisher geworden?

Nunmehr hat die schwarz-gelbe Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des NRWPolizeigesetzes (LT-Drucksache 17/2351) eingebracht. Zu den beabsichtigten Änderungen gehören so brisante und rechtstaatlich bedenkliche Regelungen wie ein neuer Gefahrbegriff, Gefährderhaftvon bis zu vier Wochen (statt des bisherigen Gewahrsams zur Gefahrenabwehr von biszu 48 Stunden), Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Anhalte- und Sichtkontrollen ohne Vorliegen eines Verdachts.

Wir freuen uns nicht nur darüber, dass Thomas Kutschaty, 2010 bis 2017 Landesjustizminister, zum neuen Fraktionsvorsitzenden unserer Landtagsfraktion gewählt worden ist, sondern auch darüber, dass er wieder bei uns referieren wird. Er wird uns einen Überblick über diesen
wichtigen Bereich der Landespolitik geben, den Standpunkt der Landtagsfraktion darstellen und mit uns darüber diskutieren

Montag, 28. Mai 2018 , 18.00 Uhr
in der Gaststätte „*hirschchen“,
Alt Pempelfort 2, 40211 Düsseldorf, Nähe Schloß Jägerhof
Rheinbahnlinien: 707, 722, 752 und 754 Haltestelle Schloß Jägerhof
704, 721 und 722/ Haltestelle Adlerstraße

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung der AsJ Düsseldorf • Mettmann • Neuss und des AsJ Landesverbandes NRW teilzunehmen.

Einladung als PDF zum downloaden.