
Sabrina Proschmann & Markus Raub
Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Ihre Ansprechpartner für die Kommunalpolitik im Düsseldorfer Stadtrat.
Sterbehilfe
– Mein Ende gehört mir!?
Ingrid Matthäus-Maier
ehem. MdB, Verwaltungsrichterin a.D., ehem. Vorstandssprecherin der KfW
Der Bundestag hatte 2015 nach kontroverser Diskussion den Gruppenantrag um die Bundestagsabgeordneten Brand (CDU) und Kerstin Griese ( SPD) mit einer Mehrheit von 360 von 602 abgegebenen Stimmen angenommen. Danach wurde in § 217 Strafgesetzbuch (StGB – Verbot der geschäftsmäßigen
Förderung der Selbsttötung) derjenige mit Strafe bedroht, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 217 StGB in seiner Entscheidung vom 26.02.2020, (BVerfG – 2 BvR 2347/15), für verfassungswidrig und nichtig. Nunmehr wollen wir uns informieren und beraten, wie es weitergehen soll. Wir freuen uns, dass wir mit Ingrid Matthäus-Maier eine Streiterin gegen die Kriminalisierung der
Sterbehilfe als Referentin gewinnen konnten. Ingrid Matthäus-Maier ist Juristin, war Verwaltungsrichterin, war Politikerin und erste Frau an der Spitze einer deutschen Großbank. Sie war unter anderem 22 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1988 bis 1999 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Ab 1999 war sie Mitglied und von 2006 bis 2008 Vorsitzende des Vorstandes der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie ist Gründungsmitglied und Unterstützerin des Arbeitskreises Säkulare innerhalb der SPD, der Säkularen Sozis.
Ingrid wird uns in das Zustandekommen des § 217 StGB, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 erklären und die in die weitere Entwicklung einführen. Sie macht Vorschläge, wie es rechtspolitisch weitergehen sollte. Im Anschluss an ihren Vortrag wird sie unsere Fragen beantworten und mit uns diskutieren.
Montag, 26. Oktober 2020, 18.00 Uhr
als Video-Konferenz mit MS Teams
Zugang über folgenden Link:
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Video-Konferenz der AsJ Düsseldorf •
Mettmann • Neuss, der AG 60plus und der AsJ NRW teilzunehmen.
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Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Ihre Ansprechpartner für die Kommunalpolitik im Düsseldorfer Stadtrat.