Gegen rückschrittliche Familienpolitik und den Schulterschluss mit Faschist*innen!

Ein breites Bündnis aus feministischen Gruppen, FAU, Uni-Referaten und demokratischen Parteien ruft zur Kundgebung in Düsseldorf Rath auf. Gemeinsam protestieren wir gegen eine Veranstaltung der ultrakonservativen LGBTIQA-feindlichen und antifeministischen ‚Stiftung für Familenwerte‘. Diese von EX-MdB Sylvia Pantel geführte Stiftung lädt…

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Lieferkettengesetz – Menschenrechte und Umweltschutz stärken – Richtlinie; erste Lesung, Debatte am Mittwoch, 31. Mai 2023, ab voraussichtlich 16 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 1. Juni 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr Das europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen weltweit zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten…

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SPD Düsseldorf hält an ihrem Opern-Papier fest: Für eine Düsseldorf-Oper, die zu uns passt!

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister und seine CDU halten an ihrem Leuchtturmprojekt fest und argumentieren, mit Mut und Verantwortung für die Stadt zu agieren. 1 Milliarde allein für den Beton der Oper, und dann ist immer noch keine Arie gesungen und sind…

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SPD-Ratsfraktion macht Druck: Schultoiletten müssen zwei Mal täglich gereinigt werden

Die Sauberkeit in Düsseldorfer Schultoiletten muss dringend verbessert werden. „Viele Schüler:innen trinken in der Schule nichts, damit sie die Toilette nicht aufsuchen müssen“, so Marina Spillner, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Daher setzt sich die SPD in der Sitzung des Schulausschusses…

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SPD-Ratsfraktion: Parkraumbewirtschaftung muss sozial ausgewogen und klimafreundlich sein

Wir brauchen die Verkehrswende. Auch die Parkraumbewirtschaftung spielt hierbei eine wichtige Rolle. Daher sieht die SPD- Ratsfraktion durchaus Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Allerdings ist die einzige konkrete Maßnahme im schwarz-grünen Konzept die Preiserhöhung. „Der jetzige Vorschlag…

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Europa-Tag 2023

Liebe Europäerinnen, liebe Europäer, die Vereinten Nationen (UN) und andere Institutionen haben mittlerweile jeden Tag symbolisch belegt. Gut so! Gleichwohl stechen manche Tage hervor. So der heutige 9. Mai, der EUROPA-Tag. Der EUROPA-Tag erinnert einerseits daran, dass Nationalismus und imperiales…

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Die SPD Düsseldorf will die gemeinsame Debatte über einen Operneubau fortführen

Mitte Juni steht im Stadtrat der nächste Schritt in Richtung Neubau der Oper an Die SPD Düsseldorf will die gemeinsame Debatte über einen Opernneubau fortführen Schon zwei Jahre ist es her, dass sich die SPD Düsseldorf mit der Zukunft der…

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Bundeskanzler spricht am Europatag im EU-Parlament – Rede und anschließende Debatte am Dienstag, 9. Mai 2023, 10.30 Uhr bis 12 Uhr Die Europaabgeordneten werden im Rahmen der Debattenreihe  „Das ist Europa“ („This is Europe“) mit dem deutschen Bundeskanzler…

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SPD-Spitzenfrauen: „Stadt Düsseldorf verweigert Bezuschussung des Deutschlandtickets!“

Stadtbeschäftigte gehen leer aus

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„Mehr Frauen für Politik begeistern“

SPD-Europaabgeordnete aus NRW laden 24 junge Frauen ins Europäische Parlament ein Wie läuft die politische Arbeit in Brüssel tatsächlich ab? Was sind die Aufgaben eines/einer Europaabgeordneten? Und wie sieht es mit den Rechten und Möglichkeiten für Mädchen und Frauen in…

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Heraus zum 1. Mai: Für gute Arbeit & faire Löhne. Für Dich.

Am kommenden 1. Mai findet wieder der Tag der Arbeit statt, an dem wir uns für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. Auch in diesem Jahr veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Düsseldorf…

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Bauschikanen trotz Bundesgesetz in NRW nicht strafbar: Schwarz-Grün in Stadt und Land lässt Mieter:innen schon wieder im Stich!

Eigentümer:innen, die ihre Mieter:innen durch schikanöse Bauarbeiten rausekeln wollen, handeln seit 2019 strafbar und werden mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro belegt – so will es der § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes des Bundes. „Die Landesregierung NRW hat…

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SPD Düsseldorf wählt neuen Vorstand

Die 170 Delegierten des SPD-Parteitages wählten heute die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens mit 85,5 Prozent zu ihrer neuen Vorsitzenden. In ihrer Rede in der Heinrich-Heine-Gesamtschule spannte die 38-Jährige einen thematischen Bogen vom Wohnen bis hin zum Klima. „Wir…

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Erfolg für Studierende: U79 fährt auch in den letzten drei Semesterwochen im 10-Minuten-Takt

Großer Erfolg für Studierende der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: Die U79 fährt auch in den letzten drei Semesterwochen im 10-Minuten-Takt zur Universität. Ursprünglich war aufgrund der frühen Sommerferien vorgesehen, dass die U79 in den letzten drei Semesterwochen nur im 20-Minuten-Takt zur Verfügung…

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Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Fit-for-55-Paket: Klimafonds für sozialen Ausgleich – Verordnung; Debatte am Montag, 17.4.2023, ab 17 Uhr; Abstimmung über das Trilog-Ergebnis am Dienstag, 18.4.2023, 12 Uhr bis 13 Uhr Der Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft muss sozial gerecht gestaltet werden. Das war…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 3 April 2023

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Parlament stimmt für transparente Löhne Neues handelspolitisches Instrument beschlossen EU einigt sich auf Ziele für den Ausbau…

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Aufkündigung der Kooperation mit den Grünen im Stadtbezirk 3: Kein Alibi mehr für enttäuschte Grünen-Wähler:innen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 kündigt mit sofortiger Wirkung die Kooperationsvereinbarung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 3 gemeinsam mit den SPD Ortsvereinen im Stadtbezirk Bilanz der gemeinsamen Arbeit…

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Halbzeitbilanz CDU, Grüne und Oberbürgermeister Dr. Keller: Kompromisse verwalten statt Düsseldorf gestalten.

Seit November 2020 regiert das Bündnis aus CDU und Grünen gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Keller nun Düsseldorf. Zur Halbzeit, nach 2,5 Jahren CDU und Grüne, zieht die SPD-Ratsfraktion eine enttäuschende Bilanz. „CDU und Grüne sind mit dem Anspruch gestartet, die…

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Düsseldorf wird um 24,5 Millionen Euro entlastet: CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken erneut die Umlage um weitere 300 Millionen Euro

Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach…

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„Ostereiersuche für Kinder“

Auch in diesem Jahr laden der SPD-Ortsverein Mitte-Nord und die Europaabgeordnete Petra Kammerevert am 8. April um 14:00 Uhr auf dem Frankenplatz in Düsseldorf zum Ostereiersuchen ein. In diesem Jahr ist ein sportliches Ostern angesagt: Sackhüpfen und Eierlaufen stehen auf…

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