Übersicht

Meldungen

Pendlerinnen und Pendler weiter entlasten!

Das 9-Euro-Ticket muss als eine zugleich sozial-, verkehrs- und klimapolitische Maßnahme fortgeführt und Mobilität für alle gerettet werden! Die SPD im Land NRW und im Bund, die SPD-Fraktionen im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, im Landtag NRW und im Deutschen Bundestag…

Rock gegen Rechts am 30.07. auf der Ballonwiese

„Am 30.07.2022 findet das Musikfestival gegen Rassismus endlich wieder auf der Ballonwiese im Volksgarten statt und zeigt erneut, dass Düsseldorf kein Ort für Rechtspopulismus, rechte Gewalt, Rassismus und Antisemitismus ist, „ so die Veranstalter. Wir sind dabei! Rock gegen Rechts…

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 4 Juli 2022

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sendeverbote – Unter dem Radar EU-Parlament stimmt Nachhaltigkeits-Label für Gas und Atomkraft zu Abgeordnete fordern mehr Anstrengung…

„Taxonomie wird zur Mogelpackung“

Eine konservative Mehrheit im Europäische Parlament hat für eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien votiert. Gerne möchte ich im Folgenden mein Wahlverhalten bei der Abstimmung darlegen. Für mich ist klar, dass der Vorschlag zum ergänzenden delegierten Rechtsakt…

Bild: © FKPH

Sendeverbote – Unter dem Radar

Neben dem Ölembargo findet sich im neuesten EU-Sanktionspaket gegen Russland ein Sendeverbot für drei weitere russische Staatssender. Dies findet öffentlich wenig Beachtung und ist dennoch hochproblematisch. Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen nicht nur politisch ungeschickt, sondern auch unvereinbar mit…

Bild: © European Union 2020

Aktuelle Mini-Plenarwoche

Emissionshandel reformieren, nachhaltige Technologien fördern – Richtlinien-Änderung; Abstimmung am Mittwoch, 22. Juni 2022, 14 Uhr bis 15 Uhr Emissionen müssen einen Preis haben, um Anreize für Investitionen in emissionssparende Technologien zu schaffen. Die großen Fraktionen im EU-Parlament haben es geschafft,…

Wie geht´s weiter auf der Glashütte?

Der Wohnungsbau auf der ehemaligen Gerresheimer Glashütte ist ins Stocken geraten. Aus der Presse konnte entnommen werden, dass das Grundstück in den vergangenen Jahren mehrfach den Besitzer gewechselt oder gar Anteile von Unternehmen, die im Besitz des Grundstücks sind, veräußert…

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 3 Mai 2022

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Kommission schlägt weitere Russland-Sanktionen vor Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas EU-Kommission stellt Paket zur legalen Migration…

Städtische Pressestelle unerlaubt im CDU-Wahlkampf – SPD Düsseldorf: „OB Keller muss Öffentlichkeit sofort aufklären!“

Bei einem vom Kommunikationsamt der Stadt organisierten Pressetermin am 4. Mai hat Oberbürgermeister Stefan Keller (CDU), zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Ordnungsdezernent Christian Zaum (CDU) städtische Maßnahmen zur Altstadtsicherheit dargestellt. CDU-Landtagsabgeordnete haben ebenfalls an der öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung teilgenommen.

Grüne Selbstverleugnung beim geförderten Wohnungsbau

Überraschung in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses. Ein Antrag der SPD-Ratsfraktion, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass am Vogelsanger Weg 40% der Flächen für Wohnungsbau öffentlich gefördert werden können, wurde mit einer Mehrheit von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.

Bild: Europäisches Parlament

Aktuelle Plenarwoche

Ukraine-Krieg und die Folgen in Europa – Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 4.5.2022, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr im Plenum Abstimmung über eine Resolution im Mai-II-Plenum am 18. und 19. Mai. Die bisherigen fünf Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen…

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