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Meldungen

Neues aus der SPD-Ratsfraktion

UNSERE MEINUNG ZUM KOOPERATIONSVERTRAG Am Montag haben CDU und Grüne mehrheitlich den Weg für den schwarz-grünen Kooperationsvertrag frei gemacht. Gemeinsam wollen sie Düsseldorf „zukunftsfest“ machen. Im Duden wird diese Floskel als „Politikjargon“ bewertet. In der Tat fehlt im Papier die…

Volkenrath Grüne Tempo30

GRÜNE geben erste Wahlversprechen auf

Der erste Ordnungs- und Verkehrsausschuss nach dem Kooperationsvertrag zeigt schon ganz deutlich, wo Die Grünen Eingeständnisse gegenüber der CDU machen mussten: Den Antrag nach „einer möglichst umfassenden Einführung von Tempo 30 für Düsseldorf“ lehnen die Grünen ab. Mit 2,5 Meter…

Plenum
Bild: © European Union 2020

Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Impfdebatte – Strategie und Beschaffung müssen transparenter werden – Debatte am Dienstag, 19.1.2021, 8.30 Uhr bis 13 Uhr Jede Impfstoff-Zulassung bringt die EU weiter in der Bekämpfung des Coronavirus. Die Europa-SPD unterstützt, dass alle EU-Mitgliedsländern mit gemeinsamen Beschlüssen zusammen an einer…

Schwarz-Grüner Kooperationsvertrag: Das große Krötenschlucken

Zum heute vorgestellten Kooperationsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Düsseldorfer Rat erklären Marina Spillner und Markus Raub, Vorsitzende der Ratsfraktion SPD/Volt. CDU und Grünen verfügen über die größtmögliche Gestaltungsmehrheit im Rat. Bei den gemeinsamen Zielsetzungen beschränken…

Keller-Experiment zur Umweltspur löst Stauprobleme nicht

„Für die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf war und ist die Frage der Verkehrswende immer der treibende Gedanke bei Zukunftsfragen der kommunalen Mobilität und der Stadtentwicklung. Wichtig ist der deutliche Ausbau für Busse und Bahnen, die substantielle Verbesserung des Radwegenetzes, die Optimierung der…

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 7 Dezember 2020

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Gelder für den Kultursektor Aufstockung von Erasmus-Plus Einigung auf EU-Solidaritätskorps EU-Parlament will Wiederverwendung und Reparaturen fördern EU-Parlament…

Sänger
Bild: StockSnap / pixabay.com

„Positives Signal für krisengeschüttelte Branche“

EU-Gelder für den Kultursektor Die heutige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission auf die Fortsetzung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert: „Dieses positive…

Gemeinschaft
Bild: Pexels / pixabay.com

„Knapp eine Milliarde Euro für gelebten Gemeinschaftsgeist“

Einigung auf EU-Solidaritätskorps Die heutige Einigung zwischen den Verhandlungsteams von EU-Parlament und Rat zum EU-Förderprogramm „Europäisches Solidaritätskorps 2021 bis 2027“ kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert: „Nach dieser Einigung ist der Weg für ein neues EU-Programm geebnet,…

Bildung
Bild: nastya_gepp / pixabay.com

„Riesenerfolg für beliebtes EU-Programm“

Aufstockung von Erasmus-Plus Heute Abend einigten sich Parlament, Rat und Kommission auf die Fortführung des erfolgreichsten europäischen Förderprogramms bis Ende 2027 mit 65 Prozent mehr Geld als in den zurückliegenden sieben Jahren. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert:…

Plenum
Bild: © European Union 2020

Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

EU-Haushalt 2021 – europäische Programme krisenfest ausstatten – Debatte Montag, 14.12.2020, ab 17 Uhr, Ergebnis-Bekanntgabe Donnerstag 17 Uhr Parallel zum Showdown um den langfristigen Finanzplan der EU (MFR), muss die Verabschiedung des EU-Budgets für das kommende Jahr vorbereitet werden. Die…

SPD/VOLT ÜBERZEUGT MIT IDEEN ZUM HEINRICH-HEINE-PLATZ

In der heutigen Ratssitzung im ISS-Dome in Rath hat der Änderungsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes eine breite Zustimmung gefunden. „Die Diskussion in dieser Stadt zum vorliegenden Planungskonzept und die unterschiedlichen Ideen der verschiedenen Fraktionen heute im Stadtrat haben…

ENDE DES SOZIALEN WOHNUNGSBAUS?

Mit der Verwaltungsvorlage zur Schaffung von Eigentumswohnungen für Menschen mit systemrelevanten Berufen an der Bertastraße in Gerresheim hat die neue Mehrheit im Stadtrat wohnungspolitische Weichen gestellt. „Ich bin äußerst besorgt“, so fasst die wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Ratsfraktion Julia Uhlig ihre…

Bild: European Union

Aktuelle Plenarwoche im Europäischen Parlament

Verbraucherrechte stärken – die europäische Sammelklage Richtlinie; Debatte Dienstag, 24.11.2020, 8.45 Uhr bis 13 Uhr, Abstimmungsergebnis Mittwoch Verbraucherorganisationen werden künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen können – nach einem langen Kampf gegen die Versuche der Industrie, den Vorschlag zu…