Die Europapolitik berührt immer stärker die kommunalpolitischen Entscheidungen. Europäische Gesetze müssen in der Kommunalpolitik beachtet, ausgeführt und deren Anwendung kontrolliert werden. Ein Beispiel sind Vorschriften für den Einsatz von Niederflurbussen im öffentlichen Personennahverkehr. Strom-, Gas-, Wasserversorgung, Abwasser, Baurecht, Abfallwirtschaft, öffentliche Auftragsvergabe sind ans EU-Recht gebunden. Das Europäische Parlament bestimmt je nach politischer Mehrheit, ob Geld in Arbeitsmarkt- und Bildungspolitische Fördermaßnahmen investiert wird und welche Wirtschaftszweige besonders durch EU-Mittel gefördert werden. Viele kommunale Projekte, ob wirtschaftlicher oder sozialer Art, könnten ohne diese EU-Mittel gar nicht stattfinden. Folglich muss man sich auch auf kommunaler Ebene früher mit europapolitischen Themen befassen. Nur so wird es möglich, eine vorausschauende Politik zu betreiben.

Aus diesem Grund wurde am 15.9.2008 im Unterbezirk Düsseldorf der Arbeitskreis Europa gegründet. Im Jahr 2008 haben vier Sitzungen stattgefunden. Wir beobachten das politische Geschehen auf europäischer Ebene, um daraus Konsequenzen für die kommunale Ebene früher zu erkennen und vorausschauende Kommunalpolitik für Düsseldorf machen zu können.

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