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Rat

Sondersitzung zur Hochwasseraufarbeitung: Termin kommt viel zu spät

„Endlich bietet die Stadtverwaltung eine gemeinsame Sondersitzung der zuständigen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen zum Thema des Hochwassers am 14. Juli 2021 an, in der Politik und Öffentlichkeit über Krisenmanagement, Maßnahmen und Auswirkungen informiert werden.  Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass dies erst…

Corona-Chaos an Schulen: Land muss Kommunen helfen!

„Das bisherige Covid Krisenmanagement der NRW Landesregierung funktioniert nicht. Das neue Schuljahr zeigt, dass wieder einmal Schüler:innen und Eltern die Leidtragenden sind. Das Land hat aus den Erfahrungen des letzten Jahres nichts gelernt und keine Konsequenzen gezogen. Die Kommunen müssen…

SPD/Volt: Konfliktfreies Nachtleben mit New Yorker Vorbild- Nachtbürgermeister:in soll zwischen Bars, Anwohner:innen und Politik vermitteln

In Städten wie New York und Amsterdam hat sich das Konzept bereits bewährt: Hier hilft ein/e sogenannte Nachtbürgermeister:in dabei, zwischen Gastro-, Club- und Kreativszene einerseits und der Verwaltung, Polizei und Politik andererseits zu vermitteln. Co-Fraktionsvorsitzende: „Vermittlung zwischen Gästen und Anwohner:innen“…

Ist das die Transparenz der neuen Gestaltungsmehrheit?

Die Ratsfraktion SPD/Volt im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat sich heute bei der Vorlage zur Offenlage des B-Plan-Entwurfes zur Airport City West enthalten. Der Grund dafür ist nicht der Inhalt der Vorlage, sondern der hierzu erzielte Kompromiss, von dem…

Die Verkehrswende weiter im Blick

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist die Beendigung der Umweltspuren als Wahlgeschenk für den neuen Oberbürgermeister Dr. Keller mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP beschlossen worden. Hierbei spielen für die schwarz-grüne Kooperation Fakten keine…

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Alternativkonzept zur Umweltspur

Oberbürgermeister Dr. Keller will die Umweltspuren abzuschaffen. Hierzu wird das Ratsbündnis von CDU und Grünen im städtischen Verkehrsausschuss entsprechende Beschlüsse fassen. Für die SPD Düsseldorf ist klar: Die Umweltspuren waren Mittel zum Zweck, um die Vorgaben zur Luftreinheit zu erfüllen und Dieselfahrverbote zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Interessen…

480 neue Wohnungen für Rath

Zum Abschluss seiner 16. Sitzungsperiode hat der Stadtrat heute den Bebauungsplan Nr. 06/004 – Nördlich Westfalen Straße (Nordteil) – beschlossen. „Die Entwicklung der Fläche beschäftigte die politischen Gremien schon sehr lange. Gestartet sind wir 2011 mit einem Städtebaulichen Wettbewerb. Leider…

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