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Rat

Ist das die Transparenz der neuen Gestaltungsmehrheit?

Die Ratsfraktion SPD/Volt im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat sich heute bei der Vorlage zur Offenlage des B-Plan-Entwurfes zur Airport City West enthalten. Der Grund dafür ist nicht der Inhalt der Vorlage, sondern der hierzu erzielte Kompromiss, von dem…

Die Verkehrswende weiter im Blick

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist die Beendigung der Umweltspuren als Wahlgeschenk für den neuen Oberbürgermeister Dr. Keller mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP beschlossen worden. Hierbei spielen für die schwarz-grüne Kooperation Fakten keine…

spd-alternativen_umweltspur

Alternativkonzept zur Umweltspur

Oberbürgermeister Dr. Keller will die Umweltspuren abzuschaffen. Hierzu wird das Ratsbündnis von CDU und Grünen im städtischen Verkehrsausschuss entsprechende Beschlüsse fassen. Für die SPD Düsseldorf ist klar: Die Umweltspuren waren Mittel zum Zweck, um die Vorgaben zur Luftreinheit zu erfüllen und Dieselfahrverbote zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Interessen…

480 neue Wohnungen für Rath

Zum Abschluss seiner 16. Sitzungsperiode hat der Stadtrat heute den Bebauungsplan Nr. 06/004 – Nördlich Westfalen Straße (Nordteil) – beschlossen. „Die Entwicklung der Fläche beschäftigte die politischen Gremien schon sehr lange. Gestartet sind wir 2011 mit einem Städtebaulichen Wettbewerb. Leider…

Wohnraumschutzsatzung Markus Raub SPD

Wohnraumschutzsatzung für Düsseldorf

Mit dem heutigen Ratsbeschluss erhält die Stadtverwaltung endlich die Handhabe gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. „Bei einem so angespannten Wohnungsmarkt wie in Düsseldorf müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dem Entzug von Mietwohnungen und damit einhergehenden Preissteigerungen entgegen zu…

Spieloase Düsseldorf: Großer Erfolg für Jung und Alt in Bilk

„Die SPD unterstützt seit vielen Jahren die Arbeit der Spieloase. Auf kommunaler Ebene haben wir Sozialdemokrat*innen uns stets dafür eingesetzt, dass auch nach Aufgabe des Auto Becker Areals die Spieloase eine räumliche Erweiterung und bessere Ausstattung erfährt. Die qualitativ hochwertige…

50 Jahre Schulische Weiterbildung an der Volkshochschule Düsseldorf

Seit 1968 können Erwachsene an der Volkshochschule Düsseldorf einen Schulabschluss auf dem zweiten Bildungsweg nachholen. Mit einem Festakt begeht die VHS an diesem Freitag, 21.09.2018, dieses besondere Jubiläum: 50 Jahre Schulische Weiterbildung.   „Aufstieg durch Bildung – dieses Versprechen wird…

Düsseldorf für die Umsetzung des Bundesgesetzes zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gut aufgestellt

Ende 2014 hatte die Ampel mit einem Programm zur kommunalen Beschäftigungsförderung auf die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit reagiert. Unter anderem wurden 46 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei der Stadt und Trägern neu eingerichtet und besetzt. Es wurden Schulungsangebote zur Aufrechterhaltung und (Wieder-) Herstellung der…

SPD-Ratsfraktion setzt sich gegen das Wildpinkeln ein

In den letzten Jahren beklagen sich immer mehr Düsseldorfer Bürger_innen über das Urinieren, dem sogenannten Wildpinkeln, von Menschen auf Kinderspielplätzen oder öffentlichen Plätzen, aber auch in Hauseingängen und Vorgärten. „Neben der Geruchsbelästigung ist vor allem das…

SPD-Ratsfraktion: Klares Nein zum Dieselverbot!

Am heutigen Dienstag kam es am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum entscheidenden Urteilsspruch über Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten. In einem ersten Urteil hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Bezirksregierung bis Oktober 2017 Zeit gegeben, den Düsseldorfer Luftreinhalteplan so…