Die SPD im Stadtbezirk 3 zur AfD-Anfrage „Gefährliche Orte in NRW“

Die AfD-Fraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung gerichtlich dazu gezwungen, eine Liste von im Polizeiduktus sogenannten „gefährlichen und verrufenen Orten in NRW“ herauszugeben. Diese Einordnung nutzt die Polizei, um an den genannten Orten einfacher Identitäts-Feststellungen vornehmen zu können. Nun…

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SPD Düsseldorf macht Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise in unserer Stadt

Um den gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und insbesondere sozialen Schieflagen entgegenzuwirken, schlägt die SPD Düsseldorf vor, die vorhandenen finanziellen, kommunalen Mittel klug einzusetzen, um einen Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur…

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Kostenloses Webinar zur „Betrieblichen Mitbestimmung“ der SPD Düsseldorf

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, die aktuelle Krise stellt die Gesellschaft vor viele Herausforderungen. Wir wollen euch einladen, zusammen mit der Gewerkschaftssekretärin und Juristin Zanda Martens, über den Themenkomplex Betriebliche Mitbestimmung in und nach der Krise zu diskutieren. Am Webinar könnt…

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70 Jahre Schuman-Plan: „Wir brauchen ein handlungsfähiges und gerechtes Europa!“

„Mehr als je zuvor ist Europa heute gefragt, mutige und wegweisende Entscheidungen zu treffen, um die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg zu meistern. Nachdem die Wirtschaft und das Sozialleben nun etliche Wochen in ganz Europa still standen, müssen wir…

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Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5.Mai 2020

Auch mehr als 10 Jahre nach Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention hat sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung noch nicht ausreichend gebessert. Zahlreiche Barrieren bestehen immer noch. Dieses Jahr findet der Protest mehrerer Organisationen der Behindertenbewegung online statt. Die…

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Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht!

Die SPD Düsseldorf ist fassungslos ob der erneuten Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. „Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht und wir fordern, dass das Auswärtige Amt stärker Druck macht, dass die angrenzenden Staaten in Seenot geratene Schiffe retten, sagt Annika Maus …

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Nützliche Informationen der SPD Düsseldorf zum Corona-Virus (SARS-CoV-2)

Liebe Bürger*innen, wir möchten Sie mit diesem Newsletter über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie auf dem Laufenden halten. Dabei geht es zum einen um seriöse Informationsquellen und zum anderen darum, wie Sie vor Ort Hilfestellung leisten können. Informationsquellen: Erste Quelle,…

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Menschliche Tragödien an türkisch-griechischer Grenze stoppen! Düsseldorf ist bereit, Geflüchtete aufzunehmen.

Angesichts der aktuellen Lage an der türkisch-griechischen Grenze erklärt der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und MdB Andreas Rimkus: „Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer müssen sich jetzt in der EU und gemeinsam mit den beteiligten Akteuren auf internationaler Ebene für eine humanitäre Lösung…

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Die SPD Düsseldorf ist geschockt von dem rechten Terrorakt in Hanau

Die stellv. Vorsitzende Annika Maus sagte „Er bestätigt einmal mehr, was wir eigentlich schon lange wissen. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt von Rechts! Diesem Terror die Stirn zu bieten und ihn mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates zu bekämpfen ist…

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Werksschließung in Reisholz: Wir solidarisieren uns mit der Belegschaft im Vallourec-Werk Reisholz! Entscheidung des Vallourec-Managements ist ein Fehler und schadet dem Industriestandort Düsseldorf!

Die SPD Düsseldorf ist entsetzt und enttäuscht über den Beschluss der Vallourec-Unternehmensleitung und des Aufsichtsrates (ohne die Stimmen der Arbeitnehmervertreter) zur Schließung des Reisholzer Werkes. Mit dieser Entscheidung gehen über 120 Jahre Industriegeschichte in Reisholz zu Ende. Die Standortschließung bedeutet…

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Die SPD steht an der Seite der Düsseldorfer real-Beschäftigten/Standort Düsseldorf muss mit Arbeitsplatz-Garantie fortgeführt werden!

Am heutigen Freitag haben in Düsseldorf anlässlich der Aktionärshauptversammlung des Metro-Konzerns rund 1.000 Beschäftigte von real für das Recht auf Tariflöhne und sichere Arbeitsplätze demonstriert. Der Metro-Konzern steht kurz vor Abschluss des Verkaufs der real-Märkte an Finanzinvestoren, die nur einen…

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Wir wollen städtische Vorkaufsrechte um bezahlbaren Wohnraum zu sichern! Düsseldorfer SPD unterstützt Bürgerbegehren!

Bezahlbarer Wohnraum hat für die Düsseldorfer SPD höchste Priorität. Unser Ziel bleibt, dass sich jede und jeder eine Wohnung in Düsseldorf leisten kann. Dafür braucht es viele Maßnahmen. Eine davon ist der Bau neuer Wohnungen. Hier hat Oberbürgermeister Thomas Geisel viel…

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Wir machen Düsseldorf: Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Düsseldorf!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, von Kurt Tucholsky stammt der Satz „Was darf Satire? Alles“. Wenn ich mir einige Verlautbarungen der letzten Wochen so anschaue, befinden wir uns tatsächlich mitten in einem Satire-Wettbewerb. Die CDU…

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Verkehrswende für Düsseldorf: Klimaneutrales Düsseldorf bis 2035!

WARUM? Unsere Stadt erstickt in Autos. Mehr als 300.000 zusätzliche Autos im Regierungsbezirk Düsseldorf von 2010 bis 2018! Gesundheitsförderung und Umweltschutz. Besonders Kinder, Ältere und Menschen mit niedrigem Einkommen leiden in der Innenstadt unter schlechter Luft!…

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NRW-Finanzausschuss beschließt 41,5 Millionen Euro Landesanteil für Deutsches Foto-Institut in Düsseldorf

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute seine Beratungen über den Landesetat für das kommende Jahr abgeschlossen. Nachdem bereits der Deutsche Bundestag 41,5 Millionen Euro für das ‚Nationale fotografische Kulturerbe‘ beschlossen hatte, votierten nun die Mitglieder im…

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Wohnungspolitik: SPD verwundert über grüne Kritik

Mit großer Verwunderung hat die SPD Düsseldorf die Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Norbert Czerwinski zur Wohnungspolitik zur Kenntnis genommen. Die stellvertretende Vorsitzende Annika Maus erklärte: „Herr Czerwinski sollte sich noch mal kundig machen. Im wohnungspolitischen Papier der SPD, das…

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SPD macht sich stark für Kinder, Jugendliche und Familien in Düsseldorf

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Erweiterung und Sanierung der Spieloase Bilk und von zwei Häusern für Kinder, Jugendliche und Familien beschlossen. „Ich bin stolz und glücklich, dass die Politik den Weg freimacht für die Erweiterung der Spieloase…

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Neue Aufgaben: Unser Landtagsabgeordneter Weske übernimmt stellvertretenden Vorsitz der „Parlamentariergruppe NRW – Japan“ und kontrolliert NRW.BANK

In der Mitte der laufenden 17. Legislaturperiode stehen für den Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten Markus Herbert Weske zwei neue Aufgaben an: Einstimmig wählten die Mitglieder der „Parlamentariergruppe NRW – Japan“ ihn gestern zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Im Mittelpunkt dieses Gremiums steht der…

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Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: SPD-Ratsfraktion ruft zu mehr Sensibilität für das Thema auf

„Jährlich ist am 25.11. der internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Rein statistisch wird in Deutschland jede vierte Frau einmal Opfer von häuslicher Gewalt. Expert*innen zur Folge, versucht jeden Tag ein Mann seine Partnerin bzw. Ex-…

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Die Ampel des Jugendhilfeausschusses macht sich stark für Kinder, Jugendliche und Familien in Düsseldorf

Schulsozialarbeit an allen Schulen: Die Ampel-Fraktionen bringen die Schulsozialarbeit an Düsseldorfer Schulen weiter voran.   „Wir freuen uns, dass wir die Schulen  der Landeshauptstadt Düsseldorf mit diesem wichtigen Element der Schulsozialarbeit weiter ausbauen können und so einen wertvollen Beitrag zum…

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