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Neuigkeiten

Auch Corona setzt die Betriebsverfassung nicht außer Kraft.

Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist keine Lappalie und kein Kavaliersdelikt, sondern eine durch den Staat zu verfolgende Straftat. Der Sicherheitsdienstleister DSW am Düsseldorfer Flughafen behindert die Arbeit des Betriebsrats und verhält sich dadurch klar gesetzeswidrig. Es ist das gesetzliche Recht…

Düsseldorf hilft: Sachspenden für Geflüchtete in Calais

Vier Autostunden von Düsseldorf entfernt suchen weiterhin ca. 1.500 Flüchtlinge unter schlimmsten Lebensbedingungen einen Weg nach Großbritannien. Über die nordfranzösische Hafenstadt Calais. Dort ist die Versorgung der Menschen nach dem Brexit nahezu zusammengebrochen. Ein Bündnis von Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf…

„Ohne uns kein Geschäft“: SPD Düsseldorf unterstützt Tarifforderungen für den Einzelhandel

Für die Beschäftigten im Einzelhandel beginnen heute die Tarifverhandlungen. Für ihre Forderungen nach besserer Bezahlung und flächendeckender Tarifbindung erhalten sie Unterstützung von der SPD Düsseldorf. Zanda Martens, Gewerkschaftssekretärin und Bundestagskandidatin der SPD im Düsseldorfer Norden, erklärt: „Die Tarifverträge, die jetzt…

SPD fordert Notbremse für Corona-Kündigungen

Während das Impftempo anzieht und endlich Licht am Ende des Lockdown-Tunnels auftaucht, überschlagen sich mehrere städtische Unternehmen mit Sparplänen beim Personal. Die SPD Düsseldorf fordert die städtischen Töchtergesellschaften nun auf, für alle Sparbeschlüsse zulasten von Beschäftigten die Notbremse zu ziehen. Es muss…

Die SPD Düsseldorf hat ihre Bundestagskandidierenden gewählt

Bei der gestrigen Auszählung der Briefwahlen zur parteiinternen Aufstellung bekamen beide SPD-Bundestagskandidierenden in Düsseldorf überzeugende Ergebnisse. Die Delegierten der SPD Düsseldorf haben auf einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz die Kandidierenden für beide Düsseldorfer Wahlkreise bestimmt. Im Wahlkreis Düsseldorf 106 konnte sich Zanda…

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Alternativkonzept zur Umweltspur

Oberbürgermeister Dr. Keller will die Umweltspuren abzuschaffen. Hierzu wird das Ratsbündnis von CDU und Grünen im städtischen Verkehrsausschuss entsprechende Beschlüsse fassen. Für die SPD Düsseldorf ist klar: Die Umweltspuren waren Mittel zum Zweck, um die Vorgaben zur Luftreinheit zu erfüllen und Dieselfahrverbote zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Interessen…

Vereiste und vermatschte Radwege – SPD/Volt fordert sofortige Räumung

Wer die Verkehrswende will, darf Fahrräder nicht im Schnee versinken lassen!“, so Martin Volkenrath, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Ratsfraktion. Volkenrath weiter: „Wir erwarten von Oberbürgermeister Keller, dass er umgehend dafür Sorge trägt, dass die AWISTA ihrer Aufgabe nachkommt, die Radwege, vor…

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SPD vollzieht Generationswechsel

Mit Annika Maus und Oliver Schreiber wählen die Düsseldorfer Sozialdemokrat*innen erstmals eine Doppelspitze. Bereits zum zweiten Mal kamen am Samstag die 210 Delegierten der Düsseldorfer SPD zu einem digitalen Parteitag zusammen. Das Online-Format lief routiniert, sonst aber ist vieles…

Neues aus der SPD-Ratsfraktion

UNSERE MEINUNG ZUM KOOPERATIONSVERTRAG Am Montag haben CDU und Grüne mehrheitlich den Weg für den schwarz-grünen Kooperationsvertrag frei gemacht. Gemeinsam wollen sie Düsseldorf „zukunftsfest“ machen. Im Duden wird diese Floskel als „Politikjargon“ bewertet. In der Tat fehlt im Papier die…

Keller-Experiment zur Umweltspur löst Stauprobleme nicht

„Für die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf war und ist die Frage der Verkehrswende immer der treibende Gedanke bei Zukunftsfragen der kommunalen Mobilität und der Stadtentwicklung. Wichtig ist der deutliche Ausbau für Busse und Bahnen, die substantielle Verbesserung des Radwegenetzes, die Optimierung der…

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