Statement der SPD Düsseldorf zur aktuellen Eskalation in Nahost

Die SPD Düsseldorf hat sofort nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas, der Ermordung von 1400 israelischer Zivilist*innen – darunter viele Kinder – sowie der Verschleppung von mehr als 200 Geiseln nach Gaza diese grausame und unmenschliche Tat verurteilt. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern und deren Familien. Insbesondere fühlen wir mit jenen, deren Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister und Freunde in den Händen der Terroristen sind und hoffen auf ihre unversehrte Befreiung.

Auch uns fällt es schwer, in dieser Situation die richtigen Worte zu finden. 

Klar ist: Diese Tat kann durch nichts – auch nicht durch einen jahrzehntelange andauernden Konflikt – gerechtfertigt werden. All jenen, die nun sagen, „ja, das war schlimm, aber…“ erteilen wir eine klare Absage. Wenn es um die Ermordung hilfloser Menschen geht, darf es kein “Aber” geben. 

Die SPD Düsseldorf sieht mit großer Sorge den erneuten Krieg und seine möglichen Folgen im Nahen Osten. In der aktuellen Konfliktlage gilt für uns:

  • Die SPD Düsseldorf steht, genauso wie die SPD im Bund und die Bundesregierung, zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Für uns gilt unverändert: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar! 
  • Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Kein Staat kann den dauerhaften Beschuss mit Raketen und die Ermordung seiner Zivilbevölkerung einfach hinnehmen. 
  • Auch in Gaza leidet die Bevölkerung unter dem erneuten Krieg. Tausende sterben oder sind auf der Flucht. In Gaza leben 900.000 Kinder unter 15 Jahren, das sind 40 % der gesamten Bevölkerung. Ihr Leid ist ebenso anzuerkennen und zu verhindern wie das der israelischen Bevölkerung. Wir befürchten, dass die Ablehnung zwischen den verfeindeten Gruppen durch neue, schreckliche Gewalterfahrungen auf beiden Seiten erneut über Generationen Nahrung bekommt und so ein Ende von Krieg und Hass im Nahen Osten weiter erschwert wird.
  • Das humanitäre Völkerrecht ist auch in Gaza strikt einzuhalten. Dazu gehören realistische Zeitfenster und dauerhafte sichere Fluchtkorridore und Schutzzonen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Medizin, Strom und Obdach. Humanitären Hilfskräften muss Zugang und Schutz gewährleistet werden. Auch die Bundesregierung muss ihre Beziehungen zu Israel hier entsprechend nutzen. 
  • Diplomatische Beziehungen sind dringend erforderlich. Die Bundesregierung sollte ihre internationalen Beziehungen nutzen, um bspw. über Staaten wie Ägypten oder Katar auf die Hamas einzuwirken, den Raketenbeschuss auf Israel einzustellen und die Geiseln freizulassen. Des Weiteren müssen Gespräche mit den Nachbarstaaten geführt werden, um Unterstützung zu signalisieren, sollten diese sich bereit erklären, Geflüchtete aus Gaza aufzunehmen.
  • Antisemitismus ist keine Meinung! Wir stehen zur Versammlungsfreiheit in Deutschland als einem der wichtigsten demokratischen Grundrechte. Klar ist aber auch: Wo auf Kundgebungen antisemitische, volksverhetzende Parolen geäußert werden, der Holocaust relativiert oder die Auslöschung Israels gefordert werden, muss die Polizei die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Versammlung ggfs. auflösen. Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt! 
  • Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt im Zuge des Konflikts stark an. Jüdinnen und Juden haben Angst, ihre Einrichtungen zu besuchen oder ihre Kinder in die Kitas und Schulen zu schicken. Sie fürchten sich, als Jüdin oder Jude sichtbar zu sein. Dieser Zustand ist für uns unerträglich. Der Rechtsstaat muss mit all seiner Härte gegen solche Straftaten vorgehen und alles tun, um sie zu verhindern und Jüdinnen und Juden zu schützen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind in der Pflicht. Jetzt ist Zivilcourage gefragt!
  • Die Terrororganisation Hamas ist nicht gleichzusetzen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Verbrechen von Hamas dürfen nicht allen Palästinenser*innen angelastet werden. Wir wehren uns gegen pauschale Verurteilung und Stimmungsmache gegen ethnische oder religiöse Gruppen. Antimuslimischer Rassismus ist ebenso wenig zu tolerieren wie Antisemitismus.
  • Die überragende Mehrheit aller Muslim*innen – auch in Gaza und Deutschland – will ebenfalls in Frieden leben. Wir bitten daher auch muslimische Vereine, Verbände und Moscheengemeinden um Unterstützung bei der Aufklärung und Prävention. Dabei ist uns wichtig zu betonen: Antisemitismus ist kein muslimisches Phänomen. Wir lehnen jede Stigmatisierung von Muslim*innen ab. Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit gab es in der Bundesrepublik bereits vor der verstärkten Zuwanderung von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern und sie prägen Teile des politischen und gesellschaftlichen Diskurses. Dem stellen wir uns gerade als linke Partei entgegen – in unserem Land genauso wie in den eigenen Reihen. 

Darüber hinaus gilt für uns nach wie vor:

  • Wir bekennen uns weiterhin zur Zweistaatenlösung. Sowohl Israel*innen als auch Palästinenser*innen haben das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben. Dieses Ziel dürfen alle Beteiligten – so unwahrscheinlich es momentan auch scheinen mag –  nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehört aber, dass beide Seiten bereit sein müssen, ernsthaft zu verhandeln. Die Hamas, die seit ihrer Gründung Israel von der Landkarte tilgen will, ist als Verhandlungspartner inakzeptabel. Wir befürchten, dass die Ablehnung zwischen den verfeindeten Gruppen durch neue, schreckliche Gewalterfahrungen auf beiden Seiten erneut über Generationen Nahrung bekommt und so ein Ende von Krieg und Hass im Nahen Osten weiter erschwert wird.