Oberbürgermeister Dr. Keller ignoriert in seiner Bilanz soziale Themen- Mit Guter-Laune Rhetorik lösen sich die essentiellen Probleme der Düsseldorfer*innen nicht

In einer Bilanz-Pressekonferenz hat Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller seine dreijährige Amtszeit als eine leuchtende Erfolgsgeschichte dargestellt. Die sozialen Probleme und Herausforderungen in Düsseldorf blendet er aus und waren ihm keine Silbe wert.

„Fehlende Betreuungsplätze für die Kleinsten, 1.000 fehlende stationäre Pflegeplätze, 57 unbesetzte Stellen im Gesundheitsamt, steigende Armut auch in Düsseldorf, besonders bei Seniorinnen und Senioren fallen in seiner Bilanz unter den Tisch. Ebenso kein Wort zur angespannten Situation rund um den Worringer Platz sowie die Lage an der Brachfläche am Grand Central. Drängende soziale Probleme genießen in der politischen Agenda des Stadtoberhaupts keine Priorität “, so die SPD Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Sabrina Proschmann.

„In seiner Pressekonferenz spricht der OB viel über die Strahl- und Wirtschaftskraft der Stadt, nicht aber über die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben oder mit einem kleinen Einkommen am Ende des Monats ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können“, so Raub, ebenfalls Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Stillstand beim Wohnungsbau, Stillstand bei der Verkehrswende, Stillstand bei der Digitalisierung –das ist die Bilanz von drei Jahren Oberbürgermeister Keller. Außer großen Ankündigungen ist ihm bisher nicht viel gelungen. Für die Sachen, die er stolz eröffnet hat, wie beispielsweise die Zentralbibliothek, ist nicht er verantwortlich, sondern die Ampel. Statt konkrete Ergebnisse zu präsentieren, hofft er auf mögliche Erfolge in der Zukunft. Wie der Oberbürgermeister trotz eines Doppelhaushaltes mit großer Neuverschuldung von gesunden Stadtfinanzen sprechen kann, erscheint der SPD-Ratsfraktion schleierhaft.

Der Oberbürgermeister und seine schwarz-grüne Ratsmehrheit schaffen es nicht, wichtige Impulse zu setzen. Erst durch die Initiative der Düsseldorfer SPD, bis 2030 8.000 bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ist wieder Bewegung in eine der drängendsten Aufgaben in Düsseldorf gekommen. Wo große Aufgaben anstehen, wie bei den Radleitrouten oder dem Bahnhofsvorplatz, die für Teilhabe an der Verkehrswende enorm wichtig wären, gibt sich der Oberbürgermeister hingegen mit schlechten Lösungen zufrieden oder beendet die Projekte ganz.

„Verwalten statt Gestalten – so lautet unsere Drei-Jahres-Bilanz des Oberbürgermeisters und der schwarz-grünen Ratsmehrheit in Düsseldorf“, so Proschmann und Raub abschließend.