Die bisherigen Etatberatungen in den Ausschüssen zeigen ein klares Bild: CDU und Bündnis 90/ Die Grünen finden nicht statt.

Wie in den letzten Jahren auch, verweigert die Kooperation fachpolitische Diskussionen zum Haushalt. In den Ausschüssen gab es so gut wie keine fachpolitische Debatten zu den Haushaltsentwürfen der Verwaltung.

Anträge der SPD und anderer Fraktionen wurden entweder ohne große Diskussion abgelehnt oder die Entscheidung in die Ratssitzung im Dezember weitergereicht. Eigene Initiativen der schwarz-grünen Kooperation zu den Fachhaushalten: Fehlanzeige.

Dr. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion „Bei Schwarz-Grün klemmt es an allen Ecken und Enden. Die Mehrheitsfraktionen sind nicht in der Lage eine gemeinsame Sichtweise zum Doppelhaushalt zu entwickeln, geschweige denn, sich auf gemeinsame Projekte für die nächsten Jahre zu verständigen. “

Markus Raub, ebenfalls Co-Vorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: „Es ist ein Trauerspiel. Transparente Beratungen zu den einzelnen Politikfeldern finden nicht statt. Die Ausschüsse werden quasi ausgeschaltet und Fachdebatten verhindert. Jetzt soll wieder einmal alles an einem einzigen Tag im Dezember durchgezogen werden, nur weil sich Schwarz-Grün nicht einigen kann.“

So wurden im Ausschuss für Gesundheit und Soziales 50 Zuschussanträge von freien Trägern und anderen Initiativen weder  behandelt noch entschieden, sondern stillschweigend in die Ratssitzung im Dezember geschoben. Das gleiche Spiel im Kulturausschuss: dort sind 25 Zuschussanträge ohne Aussprache in die Dezembersitzung verschoben worden.

Diese Verweigerung stellt die Antragssteller: innen die zur Umsetzung ihrer Arbeit auf städtische Mittel angewiesen sind, vor enorme Probleme. Sie lässt sie bis Mitte Dezember im Unklaren, ob und mit wieviel Finanzmitteln sie ihre Leistungen für die Stadt und Stadtgesellschaft im 2024 und 2025 erbringen können. Für Proschmann und Raub ist das ein unfaires und intransparentes Vorgehen, das die Akteur:innen nicht verdient haben.

Die beiden Vorsitzenden der SPD Fraktion blicken mit Sorge auf die weiteren Beratungen. „Die schwarz-grüne Ratsmehrheit ist mit sich selbst überfordert und scheint auf bessere Zahlen zu warten. Sie versuchen, sich mit Ach und Krach durch die Haushaltsberatungen zu mogeln und verweigern sich der Diskussion, um ihre haushaltspolitische Orientierungslosigkeit zu verschleiern.“

Somit wird einmal mehr klar: Der Oberbürgermeister braucht diesen Doppelhaushalt, weil er weiß, dass er im nächsten Jahr keine sichere Mehrheit für einen weiteren Haushalt hätte. Er ist ein taktisches Manöver, um sich 2024 einer kritischen Diskussion zu entziehen. Ein Jahr vor der Kommunalwahl wollen der Oberbürgermeister, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen keine für sie lästigen Haushaltsdebatten.