In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS) sollten eigentlich die Haushalte der Ämter für Soziales und Jugend, für Migration und Integration und des Gesundheitsamtes inhaltlich beraten werden. CDU und Bündnis 90/ Die Grünen weigerten sich aber weitestgehend, sich mit den Haushaltsentwürfen und den Zuschussanträgen der freien Träger und Bezirksvertretungen auseinanderzusetzen. Lediglich über 9 von 59 Anträgen wurden abgestimmt. Sie wurden ohne inhaltlichen Wortbeitrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die weiteren 50 Anträge wurden in den Rat geschoben, darunter Anträge mit Zuschusssummen von 300 €. Träger wie das Geburtshaus Düsseldorf e.V., das Psychosoziale Zentrum e.V. und die Frauenberatungsstelle Düsseldorf e.V. haben nun keine Planungssicherheit, ob die für ihre Projekte beantragte Finanzierung genehmigt wird.

Klaudia Zepuntke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Die Weigerung von Schwarz-Grün sich mit den Anträgen der freien Träger auseinanderzusetzen ist ein fatales Zeichen an diese und sorgt dafür, dass diese noch weitere zwei Monate im Unklaren gelassen werden, ob ihre Projekte weiter von der Stadt finanziert werden. Das hat nichts mit der Planungssicherheit zu tun, die die Kooperation angeblich mit dem Doppelhaushalt erreichen wollte.“

Neben der andauernden Unsicherheit für die freien Träger hat die Verschiebung der Anträge noch weitere negative Folgen. „Es ist mir ein Rätsel, wie wir in der Haushaltssitzung im Dezember die verbleibenden Anträge in der gegebenen Tiefe beraten sollen“, bemängelt Zepuntke, „in den Ausschüssen sitzen die Expert*innen auch in Person der Bürgermitglieder, welche keinen Sitz im Rat haben und nun von der Beratung ausgeschlossen sind“, so Zepuntke weiter.

Hakim El-Ghazali, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, beanstandet das erneute Missachten einer Entscheidung des Integrationsrates: „Im AGS wurden zwei integrationspolitische Anträge abgelehnt, die der Integrationsrat in den Rat schieben wollte. Es war bisher gute demokratische Sitte, dass den Entscheidungen des Integrationsrates, welcher den AGS zu integrationspolitischen Themen berät, gefolgt wird. Diese Vereinbarung wurde gestern erneut missachtet. Ich frage mich langsam, wozu der Integrationsrat überhaupt Entscheidungen fällt, wenn diese doch im Nachgang abgewiesen werden, es ist zum Verzweifeln.“