Das neue Düsseldorfer Baulandmodell ist am vergangenen Donnerstag beschlossen worden. „Die Diskussion hierzu zeigt, wie wichtig das Thema Wohnen auch in Zukunft für Düsseldorf ist und wie essentiell es war, dass die SPD bei diesem Thema wieder mitspricht. Denn CDU und Grüne sind sich chronisch uneins, wie am Abstimmverhalten deutlich zu erkennen war “, ordnet Dr. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion die Debatte zum Thema Wohnen ein. „Auf der Basis dieser Beschlüsse muss der Oberbürgermeister nun dafür sorgen, dass wieder Schwung in den städtischen Wohnungsbau kommt. Wir wollen eine Wohnungsbauoffensive, die nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird!“

„Wohnbauoffensive 2030“ war vorerst nicht Bestandteil des Baulandmodells
Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Ratssitzung ihre Zustimmung zum Baulandmodell signalisiert. „Verwundert mussten wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister die Wohnbauoffensive 2030 nicht zum Bestandteil des von seiner Verwaltung erarbeiteten Baulandmodells gemacht hat. Das mussten wir mit unserem Antrag korrigieren. Es fand sich eine politische Mehrheit für unser Anliegen“, freut sich Markus Raub, Co-Vorsitzender und planungspolitscher Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Schade ist dennoch, dass die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister durch ihre Ablehnung nicht die nötige Rückendeckung gegeben hat.“

SPD setzt weitere Punkte und erzielt weitere Erfolge
„Die Ratssitzung war aus wohnungspolitischer Sicht ein großer Erfolg. Neben unserer Wohnbauoffensive konnten wir auch unsere Forderung durchbringen, dass Oberbürgermeister Dr. Keller verbindliche Verhandlungen zum Ankauf von Glasmacherviertel und der Fläche Südlich Hildener Straße führen soll“, fasst Proschmann die Ratssitzung weiter zusammen. Auch bei diesem Antrag wurde deutlich, dass ein Riss durch die Kooperation führt, da CDU und Grüne unterschiedliche abstimmten. „Dies zeigt, warum es bis jetzt beim Wohnungsbau in Düsseldorf nur schleppend voranging. Diese Kooperation kann sich nicht einigen“, so Proschmann weiter.

„Zwar finden wir die Abschaffung des preisgedämpften Wohnens richtig, sind aber zugleich überrascht, dass unsere Idee eines „Düsseldorfer Mietendeckel“ auf städtischen Flächen sowie ein Teuerungsausgleich für gestiegene Materialkosten für die städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWD) und den Baugenossenschaften im Rat keine Mehrheit gefunden hat“, zeigt sich Raub enttäuscht. „Insbesondere für Normalverdienende wäre dies wichtig gewesen, um ihnen ein Zuhause auf städtischem Boden zu ermöglichen.“
Die SPD-Ratsfraktion forderte mit der Abschaffung des preisgedämpften Wohnens die Deckelung der Mieten auf städtischen Flächen bei 20% oberhalb des geförderten Wohnungsbaus. Hintergrund sind ein Erlass der schwarz-grünen Landesregierung und dessen Umsetzung der Stadtverwaltung, in einem untergeordneten Rahmen auch freifinanziertes Wohnen auf städtischen Flächen zuzulassen. Außerdem wurde zur Unterstützung der gemeinwohlorientierten Wohnentwickler:innen die Einführung eines kommunalen Teuerungsausgleich nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München gefordert, um für diese die Baukostensteigerungen abzufedern und langfristig die Herstellung von bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.
„Wir kämpfen weiter für unsere Wohnbauoffensive 2030 und für bezahlbares Wohnen in Düsseldorf“, geben sich Proschmann und Raub entschlossen für die Zukunft.