8.000 bezahlbare Wohnungen nicht nur ankündigen, sondern auch bauen: SPD will Wohnungsbauoffensive im Düsseldorfer Baulandmodell verankern

„Grundsätzlich begrüßen wir die Weiterentwicklung des „Handlungskonzeptes Wohnen (HKW)“ in das „Düsseldorfer Baulandmodell“. Damit gibt sich die Stadtverwaltung ein Instrumentenkoffer an die Hand, der zukünftig die Stadtplanung Düsseldorfs zukunftsfähig macht. Es erlaubt der Politik auch, Neubau und Bestandsschutz unter einen Hut zu bringen“, erklärt Dr. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Wir sehen allerdings noch Verbesserungsbedarf.“

Laut „Wohnungsbauoffensive Düsseldorf 2030“, die die SPD-Ratsfraktion diesen Sommer initiiert hat, sollen 8.000 bezahlbare Wohnungen auf städtischen Grundstücken in den nächsten sieben Jahren gebaut werden. Diese ist bis jetzt aus der Vorlage nicht zu erkennen. Die SPD-Ratsfraktion fordert daher die zwingende Einbindung der Wohnbauoffensive Düsseldorf 2030 als ein Schwerpunktthema des neuen „Düsseldorfer Baulandmodells“. Damit dieses Vorhaben gelingt, muss die Verwaltung jetzt anfangen, städtische Flächen zu identifizieren und gegebenenfalls das notwendige Baurecht zu schaffen. „Der Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung sind jetzt in der Pflicht, den politischen Gremien zeitnah die notwendigen Beschlüsse vorzulegen, damit auch 8.000 bezahlbare Wohnungen in sieben Jahren tatsächlich gebaut werden“, so Proschmann weiter.

„Mit der Einführung des HKW im Jahr 2013 wurde aus Sicht der SPD ein erster Schritt für eine gerechtere Versorgung für bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf gemacht. Unsere Hauptkritik am HKW richtete sich seit jeher nicht gegen das Konzept als solches, sondern vielmehr gegen den Baustein „Preisgedämpfter Wohnungsbau“. Dieser hält sein Versprechen der Preisdämpfung nicht“, betont Markus Raub, Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt somit nach zehn Jahren der sachlichen und fachlichen Kritik am preisgedämpften Wohnungsbau die Aufhebung der Quotierung und freut sich, dass nun noch eine höhere Quote an sozialgefördertem Wohnungsbau in Düsseldorf möglich wird. Zur Unterstützung von bezahlbaren Wohnungen auf städtischem Boden für Normalverdienende fordert die SPD-Ratsfraktion, vor dem Hintergrund der enormen Baukostensteigerungen der letzten Jahre, nach Vorbild der Landeshauptstadt München die Einführung eines kommunalen Teuerungsausgleichs. Damit soll auch im freifinanzierten Bereich ein Deckel für bezahlbare Mieten möglich sein.

„Wir unterstützen das Vorgehen der Verwaltung nach dem neuen Düsseldorfer Baulandmodell bei zukünftigen Flächenentwicklungen, sehen aber tagtäglich die Mahnmale einer auf Profit- und Geldgier ausgerichteten Bauprojektentwicklung privater Investor:innen. Wir fordern aufgrund dessen die Stadtverwaltung auf mit der Adler Group, die die Flächen Grand Central, Glasmacherviertel und der Fläche Südlich Hildener Straße verwahrlosen lässt, verbindliche Verhandlungen zum Ankauf der Flächen zu führen“, so Proschmann abschließend.