Friedrich Merz bewarb sich um den CDU-Vorsitz noch mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren. Vor den Wahlen in Bayern und Hessen müssen wir heute erschrocken feststellen, Merz hat lediglich den Abstand der CDU zur AfD halbiert und macht sie nun mit aller Gewalt salonfähig. Hatten wir alles schon mal! In aktuellen Wahlumfragen steigt diese rechtsextremistische Partei auf 22 Prozent und stellt seit Kurzem sogar den ersten Landrat.

Anstatt sich zusammen mit anderen demokratischen Parteien gegen diesen Rechtsruck zu wehren und auch seine und die Politik der CDU kritisch zu hinterfragen, gibt Merz im ZDF Sommerinterview dem Druck seiner Basis nach und verkündet, dass er nun doch Zusammenarbeit der CDU mit der AfD für möglich hält. Heute aber noch nicht auf Bundes- und Landesebene, sondern nur in der Lokalpolitik.
Mich sorgt, wie schnell seine rhetorische Brandmauer bröckeln, wie wenig ihn sein Geschwätz von gestern noch interessiert und was also seine Versprechen wert sind. Die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD soll hiermit eine von der CDU-Spitze abgesegnete neue Normalität werden. Ein positives Zeichen, obwohl nur ein schwacher Trost, dass einige Politiker:innen aus den eigenen Reihen dem Parteivorsitzenden bereits öffentlich widersprochen haben.

Für die SPD Düsseldorf ist weiterhin ganz klar, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Wir müssen vielmehr die rechtsradikalen bis klar rechtsnationalen Argumente der Extremrechten entkräften, ihre wahren Motive und Absichten entlarven. Wir müssen das verlorengegangene Vertrauen vieler AfD Wähler:innen, leider auch mancher vormals unserer, durch konkrete Politik für die Vielen zurückgewinnen. Dabei haben wir hoffentlich alle demokratischen Parteien in Düsseldorf an unserer Seite. Hoffentlich auch die CDU, obwohl sie Sylvia Pantel immer noch als Mitglied des Düsseldorfer Kreisvorstandes führt.