Wir brauchen die Verkehrswende. Auch die Parkraumbewirtschaftung spielt hierbei eine wichtige Rolle. Daher sieht die SPD- Ratsfraktion durchaus Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Allerdings ist die einzige konkrete Maßnahme im schwarz-grünen Konzept die Preiserhöhung. „Der jetzige Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Keller, der CDU und den Grünen ist unsozial, unökologisch, strategisch falsch aufgestellt und enthält grobe handwerkliche Fehler. Deshalb lehnt die SPD-Ratsfraktion diese Ratsvorlage ab“, so Martin Volkenrath, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Insbesondere die „soziale Staffelung“, die der Oberbürgermeister, CDU und Grüne vorschlagen, lässt viel zu wünschen übrig. Wesentlich in der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftlichen Situation ist, dass die Gebühren nach der unterschiedlichen Einkommenshöhe differenziert werden müssen, vor allem für Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich. Dies ist bei der jetzigen Vorlage nicht der Fall.
„Für die SPD gilt: Auch in der Innenstadt sollen Menschen mit niedrigerem Einkommen noch wohnen und bei Bedarf ein Auto nutzen können. Außerdem ist es notwendig in Etappen zu handeln.“, so Dr. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.
Die ökologische Komponente muss berücksichtigt werden. So sollten große SUVs anders zur Kasse gebeten werden als kleine PKWs. Ein solcher Ansatz ist im Vorschlag von CDU und Grünen nicht zu finden.
Wesentlich ist auch die strategische Ausrichtung. Wofür sollen die Mehreinnahmen genutzt werden? Bis jetzt haben CDU und Grüne nur eine lange Wunschliste bereitgestellt, die mit den Einnahmen nicht finanziert werden kann.
Mit den Gebühren muss ein unmittelbarer Nutzen für die Verkehrswende geschaffen werden, z.B. durch neue ÖPNV-Möglichkeiten oder Mobilstationen vor Ort, die den Aufenthalt in der Innenstadt ohne Auto deutlich attraktiver machen. Insbesondere muss eine Lösung für die sogenannte „letzte Meile“ in der Mobilitätskette gefunden und finanziert werden.
Ganz wesentlich ist für die SPD-Ratsfraktion: Diese Diskussion muss proaktiv mit der Bevölkerung geführt werden. Die Bevölkerung muss bei der Neuaufteilung des öffentlichen Raumes mitgenommen werden. Hier hat Schwarz – Grün völlig versagt. Sowohl die Nichtkommunikation bei den bisherigen Einführungen des Anwohnerparkens, die Nicht -Kommunikation bei der jetzt aktuellen Einführung von Parkgebühren für kurzzeitiges Parken, als auch die zutiefst widersprüchlichen Äußerungen von OB, der Ratsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn der Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung, haben die Bevölkerung zutiefst verunsichert zurückgelassen. Dies verhindert einen positiven Start einer vom Grundsatz her wichtigen klima- und verkehrspolitischen Maßnahme.
Hinzu kommt ein grober handwerklicher Fehler. So wird das Anwohnerparken auf 20 Uhr am Abend begrenzt. Die Folge ist, dass Pendler:innen oder Gewerbetreibende ab diesem Zeitpunkt die Parkmöglichkeiten ausnutzen könnten und das System der Anwohnerunterstützung völlig hinterlaufen wird. Daher ist eine 24 Stunden-Regelung für das Anwohnerparken dringend notwendig.
„Der jetzt vorgestellte schwarz-grüne Ansatz in Düsseldorf ist leider sozial ungerecht, ökologisch unausgewogen, strategisch in dieser Form nicht zielführend und weist handwerkliche Fehler auf. Das ist angesichts der langen Vorbereitungszeit sehr bedauerlich, bei den schwarz-grünen Unstimmigkeiten im Bereich der Verkehrspolitik aber nicht überraschend“, erklärt Volkenrath abschließend.
