Eigentümer:innen, die ihre Mieter:innen durch schikanöse Bauarbeiten rausekeln wollen, handeln seit 2019 strafbar und werden mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro belegt – so will es der § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes des Bundes. „Die Landesregierung NRW hat allerdings versäumt, die nötige Verordnung zu erlassen, damit die Kommunen den Paragraphen überhaupt anwenden können!“, erklärt Sabrina Proschmann, Co-Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion in Düsseldorf. Selbst bei der letzten Änderung der Verordnung im April 2023 hat sie unterlassen, die Kommunen dazu zu befähigen. „So viel Unvermögen oder Unwillen kann doch wirklich nicht sein!“

Sabrina Proschmann: „Landesregierung verhindert den Schutz der Mieter:innen durch die Kommunen“

Öffentlich wurde das Versäumnis, nachdem die SPD-Ratsfraktion die Stadt Düsseldorf im Wohnungsausschuss dazu aufgefordert hat, stärker gegen Vermieter vorzugehen, die durch Sanierungen Mieter:innen herausmodernisieren, und eine Prüfung beantragt hat, inwieweit diese Ordnungswidrigkeit in Düsseldorf sanktioniert werden kann. Die Antwort der Verwaltung zeigt laut Proschmann deutlich: „Zum wiederholten Male verhindert die Landesregierung, dass die Kommunen die Mieter:innen wirksam schützen können. Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum ist in Düsseldorf so oder so schon schwierig, warum gibt uns die Landesregierung nicht die Mittel, die wir so dringend brauchen? Und warum verlangt die Stadt nicht von der Landesregierung die Übertragung der Zuständigkeit?”

Zanda Martens MdB: „Will die CDU weiter nur die Vermieter und nicht die Mieter schützen?“

Auch Zanda Martens, Bundestagsabgeordnete und Mietrechtsexpertin, äußert sich verärgert: „Das von Frau Scharrenbach geführte NRW-Bauministerium hat sich zunächst gegen die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes gestellt. Noch immer fehlt auch die notwendige Verordnung für das Umwandlungsverbot, wonach Mietwohnungen nicht einfach in Eigentum umgewandelt werden können. Nun werden die Kommunen auch noch bei schikanösen Bauarbeiten durch die Vermieter:innen ausgebremst. Will die CDU in NRW weiter nur die Vermieter:innen und nicht die Mieter:innen schützen? Und warum machen die Grünen da mit?“
Proschmann und Martens sind sich einig: „CDU und Grüne sowohl in NRW als auch in Düsseldorf müssen endlich mehr tun, um Mieter:innen zu schützen. Solange sie mieterfreundliche Bundesgesetze nicht umsetzen, lassen sie die Hälfte der Bevölkerung einfach im Stich. Als SPD werden wir weiter Druck machen, dass die Kommunen in NRW alle Möglichkeiten bekommen und auch dazu nutzen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern.“