Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 kündigt mit sofortiger Wirkung die Kooperationsvereinbarung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 3 gemeinsam mit den SPD Ortsvereinen im Stadtbezirk Bilanz der gemeinsamen Arbeit mit Bündnis 90/Die Grünen gezogen und ist zu der Überzeugung gekommen, dass diese Kooperation bedauerlicherweise keinen Nutzen für sozialdemokratische Politik im Stadtbezirk 3 bringt.

Leider haben die Bezirksvertreter der Grünen trotz anderslautender Vereinbarungen bei manchen wichtigen Projekten nicht den Austausch und den Kompromiss mit der SPD-Fraktion gesucht, sondern gemeinsam mit der CDU, in der gleichen Mehrheit wie im Stadtrat, die Beschlüsse durchgedrückt. Genannt seien hier zum Beispiel Planungen zu einem Pavillon im Ständehauspark oder die Neuerrichtung der drei Florabars.

Gemeinsame Absprachen und beschlossene Vorgehensweisen zu anderen Themen wurden einfach nicht umgesetzt, Informationen nicht transparent weitergegeben und so wichtiges Vertrauen innerhalb der Kooperation verspielt.

Zusätzlich wird die Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen vor allem durch die Doppelmandate des grünen Bezirksbürgermeisters Dietmar Wolf und des Bezirksvertreters Thorsten Graeßner beeinträchtigt. Gemeinsam erarbeitete und in der Bezirksvertretung gemeinsam verabschiedete Anträge wurden von Wolf und Graeßner dann wenige Tage später in ihrer Funktion als Ratsmitglieder in den Sitzungen des Stadtrates abgelehnt.

„Wir haben das Gefühl, dass die Zusammenarbeit mit der SPD im größten Stadtbezirk von Düsseldorf vor allem als Alibi diente um die Wähler:innen der Grünen zu beruhigen, die statt der CDU-Grünen Kooperation im Stadtrat lieber eine progressivere Zusammenarbeit  mit der SPD und anderen gesehen hätten, aber nur als Feigenblatt sind wir uns zu schade“, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Marko Siegesmund.

Irritiert waren die SPD-Bezirksvertreter auch über die Tatsache, dass die regelmäßig geplanten Kooperationsgespräche zwischen den Fraktionen nur auf Initiative der SPD und dann auch nur sehr selten stattgefunden haben. Dies zeigt, dass die Grünen nicht das nötige Interesse am Austausch und der gemeinsamen Arbeit haben. Mehrfach geäußerte Kritik an den vorgenannten Punkten führte nicht zu den gewünschten Verbesserungen, so dass nun die Halbzeitbilanz zur gemeinsamen Kooperation negativ ausgefallen ist.

„Uns fehlt mittlerweile das Vertrauen in einen gemeinsamen Gestaltungswillen. Wir sehen nicht, dass wir in dieser Konstellation als Kooperation sinnvolle Arbeit leisten können. Wir konzentrieren uns jetzt bis zur Kommunalwahl darauf, sozialdemokratische Politik in der Bezirksvertretung 3 ohne Kooperation zu betreiben. Wir werden für unsere Themen jeweils Mehrheiten suchen müssen, aber das ist ein gesunder, demokratischer Prozess, der in anderen Bezirksvertretungen üblich ist. Wir stehen jeder Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in der BV3 offen gegenüber. Auch mit den Grünen. Nur eine feste Kooperation macht nach den bisher gemachten Erfahrungen keinen Sinn mehr für uns“, erklärt der Fraktionssprecher Lutz Goebels.