Halbzeitbilanz CDU, Grüne und Oberbürgermeister Dr. Keller: Kompromisse verwalten statt Düsseldorf gestalten.

Seit November 2020 regiert das Bündnis aus CDU und Grünen gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Keller nun Düsseldorf. Zur Halbzeit, nach 2,5 Jahren CDU und Grüne, zieht die SPD-Ratsfraktion eine enttäuschende Bilanz. „CDU und Grüne sind mit dem Anspruch gestartet, die Stadt zu gestalten. Stattdessen hangeln sie sich von einem faulen Kompromiss zum anderen“, so Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Es fehlt zudem jegliche zielführende Äußerung der beiden Fraktionen, wie sie mit der schwierigen Haushaltssituation umgehen wollen. Gerade für soziale und kulturelle Projekte, die wir als Stadt Düsseldorf unterstützen, braucht es endlich mehr Planungssicherheit. Projektmittel und Personalstellen immer nur auf ein Jahr zu befristen, halten wir nicht für nachhaltig“, ergänzt Markus Raub, Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Im Einzelnen kommt die SPD-Ratsfraktion zu folgender Einschätzung:

Wohnen
Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist in Düsseldorf weiterhin eine Herausforderung. Die Mieten steigen. Aufgrund von immer höher steigenden Baulandpreisen und Baukosten wird die Entwicklung weiter nach oben gehen, wenn die Politik sich nicht konsequent für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Dazu gehört eine intensive Zusammenarbeit mit Genossenschaften und eine starke Unterstützung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWD). Doch genau das tut die schwarz-grüne Kooperation nicht!

„Projekte der SWD werden nicht priorisiert und beim Mieterschutz ziehen sich CDU und Grüne auf die Position zurück, dass das angeblich nicht geht“. Das sieht die SPD-Ratsfraktion anders. “Die Stadt könnte viel aktiver auf Vermieter*innen zugehen, die zu hohe Mieten nehmen. Sie könnte mutig Luxusmodernisierungen und Rausekeln von Mietern durch Bauarbeiten einen Riegel vorschieben”, so Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der Ratsfraktion und wohnungspolitische Sprecherin.

Mobilität
Wie komme ich zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, zum Sport oder zum See? Diese und weitere Fragen stellen sich viele Düsseldorfer*innen täglich. Wir wollen alle die Verkehrswende, dafür muss aber jetzt investiert und schnell gebaut werden. Auch hier gibt schwarz-grün nicht das richtige Tempo vor.

“Es ist ein wenig zum Verzweifeln”, so Martin Volkenrath, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. “Ob es um neue Strecken, Bahnen oder den dringend benötigten neuen Betriebshof geht – es geht beim Ausbau des ÖPNVs einfach nicht voran. Auch bei den Radleitrouten stockt es gewaltig, weil der Oberbürgermeister, die CDU vor Ort und die CDU im Stadtrat sich schlichtweg über ihre Ziele nicht einig sind.”

Soziales
Sozialer Zusammenhalt ist das Herzstück jeder funktionierenden Stadt. Die Düsseldorfer*innen beweisen immer wieder, dass sie zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen. Dies ist sowohl im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine sowie auf die Bewältigung des Hochwassers der Fall. Die Politik sollte diesen Zusammenhalt unterstützen und allen Teilhabe an der Düsseldorfer Gesellschaft ermöglichen.

Die SPD-Ratsfraktion bedauert daher, dass den Investitionen zur Ampelzeit in die Schwimmbäder nun Schließungen der Hallenbäder und Saunen gegenüberstehen. Dazu die schulpolitische Sprecherin, Marina Spillner: „Wir halten das für unsozial: Alle Kinder müssen Schwimmen lernen und Bäder, Saunen müssen gerade für Senior*innen und chronisch Kranke offen bleiben!“

Eine weitere große Baustelle der Stadt sind aus Sicht der Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke, die auch Sprecherin für Soziales ist, die fehlenden 1000 stationären Pflegeplätze bis 2025. „Die Generation, die jetzt in Rente geht, wird nicht genug Pflegeplätze vorfinden, wenn nicht schnell Vorsorge getroffen wird“, so Zepuntke. „Anstatt das Problem auszusitzen, sollten CDU, Grüne und der Oberbürgermeister endlich Vorkehrungen treffen, dass die Stadt selbst als Träger von Pflegeeinrichtungen auftritt.“ Die SPD-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt hier die Regie übernimmt und genügend Pflegeplätze sicherstellt.

Sauberkeit
Menschen möchten, dass ihre Nachbarschaft schön aussieht, dass sie sich dort wohlfühlen. Das wollen wir auch für die Düsseldorfer*innen. Zur schönen Nachbarschaft gehört auch, dass sie sauber ist. Damit hatte insbesondere die CDU Wahlkampf gemacht. Passiert ist bisher wenig.

„100 Mülleimer in Parks sind eben keine wirkliche Sauberkeitsoffensive“, so Katja Goldberg-Hammon, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für öffentliche Einrichtungen der SPD-Ratsfraktion. „Stattdessen wächst insbesondere in den Stadtteilen der Eindruck, dass Gehwege zunehmend dreckig werden und Abfalleimer immer öfter überquellen.“ Auch das vom Oberbürgermeister auf Druck der SPD in den Bezirksvertretungen angekündigte Sommerprogramm reicht da nicht aus, zumal es sich auf einzelne Standorte begrenzt und die Stadtteile nicht bedient.

Nicht gehaltene Versprechen
Dass Stephan Keller als Oberbürgermeister kein mutiger politischer Gestalter mit Visionen für Düsseldorf werden würde, dürfte die Wenigsten überraschen. Mit seiner Person ist das Versprechen einer seriösen Verwaltung verbunden. Dafür hat er den Düsseldorfer*innen ambitionierte Zusagen gemacht: Staufreie Stadt, mehr Sauberkeit und mehr Sicherheit, Gigabit für alle. Bis jetzt kann er keines dieser Versprechen einhalten, auch weil er sich nur sehr zurückhaltend auf das politische Parkett wagt. Einzig bei den Einstellungen beim OSD ist ihm eine deutliche Führung nachzuweisen, ansonsten hält sich der Oberbürgermeister bedeckt. Beim Anwohnerparken wurde sein Versuch, die Gebührenerhöhung zu stoppen, von den Ratsfraktionen, die ihn tragen sollten, schlicht übergangen. Bei der Planung der Oper steht die Stadtgesellschaft vor ausufernden Beteiligungs- und Vorplanungsprozessen, die mehr Fragen als Antworten produzieren. Vor allem bleibt die Frage offen: Welche Oper will eigentlich der OB und wie will er sie finanzieren? Selbst bei Kernthemen wie Stadtsauberkeit, Mobilität und Wohnen ist echte Führung Fehlanzeige.

“Teamplayer” Dr. Keller
Oberbürgermeister Dr. Keller überschreibt den eigenen Rückblick auf seine bisherige Amtszeit mit “Teamplay für Düsseldorf”. Allerdings hat er große Probleme, sein Team zusammenzustellen. So waren während der Pandemie das Gesundheitsamt und zu Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine das Amt für Migration und Integration lange Zeit ohne Leitung.

Der Höhepunkt dieser Probleme ist die mögliche Abwahl eines Beigeordneten, der für die Zukunftsthemen Personal, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zuständig war. Dieser wurde auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und der CDU eingestellt. „Hier ist nun durch die schlechte Personalauswahl wichtige Zeit verloren gegangen“, bedauert Markus Raub, Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Der Oberbürgermeister muss im Sinne der Stadt schnell einen Ersatz finden, der das Team tatsächlich mit Kompetenz verstärkt.