„Mit großem Bedauern haben wir erfahren, dass die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS) Ende März bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr abgesagt werden soll. Dies teilten uns der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses mit. Demnach wird der Ausschuss erst im Mai wieder tagen können. Der AGS behandelt ein weites Spektrum wichtiger Themenfelder. Wir halten dieses Vorgehen für fahrlässig“, erklärt Dr. Christine Rachner, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion.

Der AGS umfasst ein großes Feld an Themen. So werden neben gesundheits- und sozialpolitischen auch integrationspolitische Themen im Fachausschuss behandelt. Wenn die für Ende März geplante Sitzung erneut abgesagt würde, hätte sie bis Mai 2023 nur ein Mal getagt.

„Dieses Vorgehen ist nicht tragbar“, erklärt Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Der Ausschuss behandelt empfindliche Belange wie soziale Sicherungssysteme, Gesundheitsfürsorge, Unterbringung von Flüchtlingen, Obdachlosenhilfe, Inklusion und Teilhabe von älteren und behinderten Bürger:innen. Diese Aufgaben haben aktuell in der Zeit nach der Pandemie, Inflation, Energiearmut und der Aufnahme von vielen Kriegsflüchtlingen einen besonderen Stellenwert. Daher dürfen sie nicht permanent vertagt werden“, betont Zepuntke.

Beide Ratsfrauen sind sich einig: Dieses Vorgehen muss in Zukunft gemieden werden. Darüber hinaus betonen sie auch, dass die Vorsitzenden bei Entscheidungen wie diesen alle Fraktionsvertreter:innen in den Entscheidungsprozess einbinden müssen.

„Wir hoffen, dass die Absage schnell revidiert wird und der Ausschuss Ende März tagen kann“, erklären sie abschließend