SPD Düsseldorf beschließt auf ihrem Parteitag im Oktober einen umfassenden Leitantrag

WIR STEHEN SOLIDARISCH ZUSAMMEN:
FÜR HILFE IN DER NOT UND DAUERHAFTE WEGE AUS DER DAUERKRISE

Viele Menschen in Deutschland stehen vor der bangen Frage: Wird es mir, wird es meiner Familie morgen noch gut gehen? Angesichts von Klimawandel, Kriegen und Krisen sind diese Sorgen berechtigt und wir sehen uns mit existenziellen Nöten, Naturkatastrophen und Radikalisierung konfrontiert.

Mehr denn je benötigt Deutschland eine Politik mit sichtbarer sozialdemokratischer Handschrift, die in der aktuellen Krisensituation auf Gerechtigkeit, Solidarität und konkrete Hilfe setzt.

Gefragt ist ein koordiniertes soziales Maßnahmenpaket, das der drohenden finanziellen Überforderung und den Existenzängsten in weiten Teilen der Bevölkerung entgegenwirkt. Bis in den Mittelstand breiten sich Sorgen vor einem sozialen Abstieg und drohender Armut aus.

In den vergangenen Jahren wurde zu wenig unternommen, um:

  • die Infrastruktur zu erhalten und auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.
  • individuellen Wohlstand durch offene Bildungswege und gute Arbeit zu ermöglichen.
  • eine klimagerechte Wirtschaft und Verwaltung sowie ein nachhaltiges Leben zu fördern.
  • Pflege- und Fürsorgeberufe mit guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung attraktiver zu machen.
  • den Fachkräftemangel aktiv zu bekämpfen.
  • Erziehungs- und Familienarbeit gleichberechtigt zu ermöglichen.
  • soziale Spaltung – vor allem zwischen arm und reich – aufzuhalten und mehr Verteilungsgerechtigkeit herbeizuführen.

Für diese Versäumnisse zahlen viele Menschen in unserem Land einen besonders hohen Preis: 2021 waren rund 13 Millionen Menschen armutsgefährdet (Pressemitteilung Nr. 327, 4. August 2022, Statistisches Bundesamt). Sie wissen schon in der Mitte des Monats nicht mehr, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen. Trotz ihres Einkommens und/oder staatlicher Hilfen sind sie abhängig von nicht-staatlichen Hilfen. Diese Menschen werden im Sozialstaat Deutschland trotz Bemühungen noch nicht ausreichend bedacht. Dabei gehört die Sorge für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und den Wohlstand aller, nicht der Wenigen, zu den grundlegenden Aufgaben von Politik und Gesetzgebung. Dem muss Politik (wieder) gerecht werden.

In schwierigen Zeiten wie diesen keine einfache Herausforderung: Dauern die aktuellen Krisen weiter an, wird es noch schwerer, Wohlstand zu erreichen. Immer mehr, also auch Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, haben die Sorge, in diesem Winter ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen zu können. Die wenigen Ersparnisse sind schnell aufgebraucht.

Neben unzähligen persönlichen Herausforderungen wächst aus Abstieg und Armut auch eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Wir erleben, dass Frust über Ungerechtigkeit ein Nährboden für politische Extreme und/oder soziale Unruhen sein kann.

Doch: Wir können dem entgegenwirken. Die Solidarität in der Corona-Pandemie, während der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr oder die Hilfsbereitschaft gegenüber ukrainischer Geflüchteter belegt eindrucksvoll: Unsere Gesellschaft ist bereit, sich persönlich einzubringen, damit es allen bessergeht.

Sozialdemokratische Politik lässt die Bürger*innen in ihrem Engagement nicht allein. Die Krisenbewältigung wird nicht „privatisiert“. Das Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie, die Entlastungspakete oder das 9-Euro-Ticket zeigen, dass unsere Politik spürbar zu Verbesserung führt.

Das ist im Sinne einer gerechten Umverteilung noch ausbaufähig. Wir als Sozialdemokratie müssen dabei vorangehen und Weichen stellen, die Bürger*innen, Vereine und Verbände langfristig und nachhaltig zu entlasten und gesellschaftlichen Wohlstand zu ermöglichen. Die folgenden sechs Thesen und darin untergliederten Maßnahmen sind dafür unabdingbar.

THESE 1: Jetzt muss Hilfe kommen, wo Hilfe gebraucht wird.

Um die Armutswelle zu brechen, braucht es jetzt – also im Herbst und Winter 2022/23 – kurzfristige Maßnahmen, um diejenigen zu entlasten, die am stärksten von den steigenden Preisen betroffen sind. Die Kostenexplosion setzt große Teile der Bevölkerung unter wirtschaftlichen Druck. Für uns ist klar: Politik muss den Menschen die Sicherheit geben, dass sie im Winter nicht frieren müssen oder sogar ihre Wohnung verlieren. Als Sozialdemokrat*innen sorgen wir dafür, dass das Wohnen sicher bleibt. Mit der Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes und einem Kündigungsmoratorium wollen wir gewährleisten, dass keiner seine Wohnung in dieser Krise verliert. Menschen mit kleinen Einkommen werden die Strom- und Gasrechnung schlicht nicht zahlen können. Wir werden deshalb regeln werden, dass es in dieser Notlage keine Strom- und Gassperren geben wird – egal ob die Menschen ein, zwei, drei oder vier Monate im Rückstand sind. Geregelt werden muss auch, was mit den offenen Rechnungen passiert. Sie dürfen nicht in eine Schuldenspirale führen. Senior*innen, die ihr Leben lang nie Schulden gemacht haben, stehen jetzt vor genau diesen Fragen. Auch kleinere Vermieter*innen oder Stadtwerke, die durch Zahlungsausfälle in Schwierigkeiten geraten, werden wir unterstützen.

Finanzielle Leistungen nach dem Gießkannenprinzip sind nicht gerecht und auf Dauer nicht zu stemmen. Besonders ungerecht sind pauschale Entlastungen bei der Einkommenssteuer: Gutverdiener profitieren davon überdurchschnittlich. Wer schon viel hat, bekommt noch mehr. Geringverdiener, deren Einkommen nur wenig über den Sozialhilfesätzen liegt, zahlen nur wenig Steuer und haben kaum finanzielle Vorteile, obwohl sie alle Lebenshaltungskosten, Gebühren und Zuzahlungen selbst tragen müssen. Sie werden für ihre Arbeit „bestraft”. Für diejenigen, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, setzen wir uns besonders ein und fordern gezielte Hilfen, die mit steigendem Einkommen nicht plötzlich enden, sondern „ausschleichen“.

Darum setzen wir uns ein:

kurzfristig:

  • Eine Deckelung der Energiekosten für die Bevölkerung. 80% der Energiekosten sollen durch den Staat gedeckelt werden, 20% der Energiekosten verbleiben zu Marktpreisen, damit ein Anreiz zum Energiesparen geschaffen wird.
  • Die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Renten bei Steuern, Abgaben und Zuzahlungspflichten, zum Beispiel bei Krankenkassenleistungen, Schokoticket, Rundfunkbeitrag etc.
  • Wir setzen uns ergänzend zum bundesweiten 49 Euro-Ticket für ein landesweites 29 Euro-Ticket ein.
  • Das Bürgergeld muss erhöht werden und stets an die Inflationsrate angepasst werden. Es soll eine einmalige Ausgleichszahlung für Hartz4 Empfänger*innen im Jahr 2022 geben.
  • Die beschleunigte Einführung der Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 600 Euro monatlich bis 2024 mit Leistungssätzen, die die Bildungskosten realistisch abdecken und Kinderarmut verhindern.
  • Ein spezielles Hilfspaket für Familien, insbesondere für bedürftige Alleinerziehende und ihre Kinder.
  • Die Berücksichtigung von Rentner*innen, Studierenden und Auszubildenden und Menschen mit Behinderungen bei künftigen Entlastungen und Zuschüssen.
  • Ein Moratorium gegen Versorgungssperren im Bereich des Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, …) bei nicht selbstverschuldeter Zahlungsunfähigkeit.

mittelfristig:

  • Ein Sozial- und Steuersystem, das Wohnen, Lebensmittel, Energie, Mobilität und Teilhabe für alle zu jeder Zeit sichert und mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit schafft.
  • Die Freistellung von kleinen und mittleren Renten von der Einkommenssteuerpflicht.
  • Ein Ende der familienfeindlichen Anrechnung von Kindergeldzahlungen auf Sozialleistungen.
  • Die Begrenzung von Minijobs, damit lohnabhängige Beschäftigung in jedem Fall zu einer angemessenen Altersvorsorge beiträgt.
  • Die Stärkung der Erwerbstätigkeit von Frauen, insbesondere durch den Abbau von Fehlanreizen im Steuer- und Abgabensystem und die gleichberechtigte Wahrnehmung von Sorgearbeit.
  • Die Umsetzung unserer wohnungspolitischen Ziele zum Mieterschutz, zur Mietpreisbegrenzung, zum Bau von jährlich 100.000 Sozialwohnungen und zur Schaffung eines sozialen Wohnungsmarktes, z.B. durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit.
  • Die Einführung eines Pilotprojekts zu kostenlosen ÖPNV-Angeboten in Düsseldorf.
  • Städtisch geförderter sozialer Wohnungsbau gezielt auch für Fachkräfte wie Pfleger*innen und zukünftige Fachkräfte wie Studierende und Auszubildende.

THESE 2: Sozialpolitik wirkt vor Ort am besten.

Die Lebensbedingungen der Menschen hängen massiv von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ab. In Düsseldorf konnte auf Initiative der SPD ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden. Das ist bundesweit die Ausnahme. Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld für eine wirkungsvolle Sozialpolitik – für die vollständige Abschaffung von Kita-Gebühren, für umfassende Lernmittelfreiheit (Kostenfreiheit von  Schulbüchern und digitaler Technik, bis Mittagessen und Schokoticket etc.), für bezahlbare Eintrittspreise in Schwimmbäder, für die Beschäftigung von Kümmerern in den Vierteln und Nachbarschaften, für den Ankauf von Wohngebäuden und Wohnungsbaugrundstücken sowie den Bau von bezahlbaren Wohnungen in kommunaler Hand. Wir treten ein für eine bessere finanzielle Ausstattung kommunaler Haushalte. Und für eine Konzentration der vorhandenen städtischen Mittel auf das Wesentliche: Arbeit, Bildung, Wohnen und sozialer Zusammenhalt.

Das Zusammenleben in Städten und Gemeinden funktioniert nur, weil viele ehrenamtlich getragene Initiativen mithelfen, den Laden am Laufen zu halten. Das bricht nun weg, wenn diejenigen, die spenden und helfen, selbst schauen müssen, wo sie bleiben. Die Tafeln zum Beispiel sind vielerorts am Limit. Karitative Einrichtungen bekommen viel weniger Spenden als früher. Diese Organisationen brauchen finanzielle Unterstützung von Land und Bund, damit sie weiterhelfen können.

Deshalb fordern wir:

kurzfristig:

  • Keine Kürzungen von sozialen Leistungen und Angeboten im städtischen Haushalt.
  • Die Ausweitung des Düsselpasses auf Haushalte, deren Einkommen bis zu 20% über den Sätzen des Arbeitslosengelds II liegt (bislang 10%).
  • Die Priorisierung notwendiger Investitionen in die kommunale Daseinsfürsorge: in soziale Infrastruktur, Wohnen, Bildung, klimaschonenden Verkehr.
  • Soforthilfen von Land und Bund für die kommunalen Kassen, z.B. durch die Übernahme der in den kommunalen Haushalten gesondert ausgewiesenen Coronaschulden.
  • Städtische Direktzuschüsse für karitative Einrichtungen und Angebote, um den erhöhten Bedarf an Beratungsangeboten und Hilfsleistungen zu decken.
  • Energiekostenhilfen des Bundes für Träger der Sozialhilfe und der Kinder- und Jugendarbeit.
  • Die Stadt Düsseldorf dazu auf, für die Stadtwerke Düsseldorf ein Moratorium zu erstellen, das das Abschalten von Energielieferungen wie Gas und Strom ausschließt.

mittelfristig:

  • Die stärkere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen von Bund und Ländern.
  • Das Zurückfahren befristeter Förderprogramme von Bund und Land, die mit hohem bürokratischen Aufwand immer neu beantragt werden müssen, zugunsten einer verbesserten Regelfinanzierung, z.B. Digitalpakt Schule.
  • Die dauerhafte Sicherung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene, die bei Bürger*innen wirklich ankommt.
  • Boden muss in öffentliche Hand, um ihn der Spekulation zu entziehen. Diese kann ihn dann über Erbpachtmodelle Selbstnutzer*innen bzw. für bezahlbaren Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen.
  • Verstärkte finanzielle Unterstützung von sozialen Einrichtungen für das Allgemeinwohl wie die Tafel mit städtischen Mitteln.

THESE 3: FÜR AUSREICHENDE LÖHNE IN UND NACH DER KRISE

„Mitarbeiter*in/Auszubildende*r dringend gesucht“ – solche Aushänge springen aktuell an vielen Stellen ins Auge – egal, ob im Supermarkt, in der Lieblingskneipe, beim Handwerksbetrieb in der Nachbarschaft. Der Fachkräftemangel beeinträchtigt mittlerweile massiv unseren Alltag. Um das zu ändern, braucht es vor allem attraktivere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung: Alle müssen von ihrem Einkommen ein gutes Leben führen können, ohne jeden Cent umdrehen zu müssen. Es geht aber auch um Respekt. Wenn Presseartikel übertitelt sind mit „Endstation Supermarktkasse“ – wer wird dann eine Ausbildung im Einzelhandel anstreben? Die Idee einer längeren Wochen- und Lebensarbeitszeit ist von vorgestern und wird Probleme, wie den Fachkräftemangel nicht lösen, deshalb lehnen wir sie ab.

Stattdessen brauchen wir:

kurzfristig:

  • Angemessenen Inflationsausgleich bei Löhnen und Lohnersatzleistungen. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen dabei vorangehen.
  • Deshalb solidarisieren wir uns mit allen streikenden Arbeitnehmer*innen und unterstützen die gewerkschaftlichen Bemühungen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften nach all unseren Möglichkeiten.
  • Die Anhebung und Ausweitung des BAFöG inklusive des Meisterbafög und einem elternunabhängigen BAFöG und die Deckelung des Krankenkassenbeitrags für Studierende.
  • Bessere Aufstiegschancen für junge Menschen, zum Beispiel durch eine Ausbildungsgarantie. Dabei müssen Unternehmen ab einer festzulegenden Größe entweder Ausbildungsplätze anbieten, oder eine Umlage zahlen.

mittelfristig:

  • Das entschiedene Bekämpfen von Niedriglöhnen und unsicherer Beschäftigung, durch die Begrenzung von Leiharbeit, die Abschaffung Sachgrundloser Befristungen, sowie die Abschaffung des Sonderbefristungsrechtes, nach dem WissZeitVG, in der Wissenschaft nach der Promotion.
  • Die kontinuierliche Weiterentwicklung von Mindestlohn und Azubi-Mindestvergütung über die Inflationsrate hinaus.
  • Die rechtliche Stärkung und Anwendung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen,
  • Verbesserter Zugang zu beruflicher Weiterbildung.
  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes, für alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben,
  • Die Sicherung eines stabilen Rentenniveaus.
  • Eine bessere soziale Absicherung für Solo-Selbstständige.
  • Den Mindestlohn für Menschen, die in Werkstätten für angepasste Arbeit beschäftigt sind.
  • Auch die Einführung der Bürgerversicherung bleibt in diesem Kontext ein notwendiges Anliegen.

THESE 4: „FÜR SOZIAL GERECHTEN KLIMASCHUTZ“

Die Klimakatastrophe muss mit aller Konsequenz aufgehalten werden. Vom Klimawandel betroffen sind vor allem die wirtschaftlich am schlechtesten gestellten, oder marginalisierten Gruppen in unserer Bevölkerung. Sie wohnen in schlechter gedämmten oder von Hitze stärker betroffenen Wohnungen und Straßenzügen, sind stärker von den Emissionen, Schadstoff- und Lärmbelastungen des Verkehrs betroffen und haben zugleich beschränkteren Zugang zu Mobilität und sie arbeiten tendenziell in Berufen, die stärker vom Klimawandel betroffen sind. Ebenso sind gesundheitlich beeinträchtigte und ältere Menschen überproportional durch Erderwärmung und Umweltverschmutzung betroffen. Für sie gilt es die Folgen abzudämpfen und das weitere Fortschreiten des Klimawandels aufzuhalten. Die energetisch schlechtesten Gebäude müssen zum Beispiel zuerst saniert werden und besondere Maßnahmen für verstärkt betroffene Menschen umgehend umgesetzt werden.

Besonders in diesen beiden letzten Jahren haben wir aber auch gesehen, dass die Folgen des Klimawandels zum Beispiel durch vermehrte Niedrigwasserphasen am Rhein unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort gefährden, unsere Lebensmittelversorgung und unsere Wälder durch Trockenphasen bedrohen oder unser unsere Städte wie beim Hochwasser 2021 überfluten. Die Folgen des Klimawandels treffen uns alle und sind auch eine Bedrohung für Arbeitsplätze und den Lebensstandort NRW. Eine gute Zukunft gibt es nur mit Klimaschutz.

Die notwendigen Maßnahmen müssen so ausgestaltet werden, dass sie nicht dazu führen, andere Krisen zu verschärfen, insbesondere das Armutsrisiko zu erhöhen. Gleichzeitig darf Klimaschutz auch nicht einfach in die Verantwortung des Einzelnen verschoben werden. Um klimafreundliches Verhalten für alle alltagstauglich zu machen, braucht es verfügbare und bezahlbare Alternativen, insbesondere z.B. bei der Mobilität. Es braucht mehr Tempo beim Umbau der Wirtschaft durch Investitionshilfen und klare Vorgaben und schließlich auch die politische Bereitschaft, die Privilegien der Wohlhabenden zu beschneiden, die mit ihrem überbordenden Lebensstil, das Klima weit überdurchschnittlich belasten.

Die soziale und die ökologische Frage können nur und müssen gemeinsam gelöst werden. Für konsequente Klimaschutzpolitik brauchen wir einen starken Staat und eine gestaltende Politik, die Verteilungs- und Interessenskonflikte nicht scheut oder dem Markt überlässt, sondern sie offen angeht und auflöst. Für eine soziale Klimapolitik brauchen wir eine zugeschnittene Politik, die ohne Gießkannen funktioniert und eine Abschaffung von Privilegien.

In diesem Sinne fordern wir:

kurzfristig:

  • Die beschleunigte Einführung des „Klimageldes“ als direkte Entlastung vom CO2-Preis für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
  • Die Wiedereinführung attraktiver Zuschüsse für die energetische Voll-Sanierung von Mietwohnungen und Eigenheimen bzw. -wohnungen.
  • Das generelle Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und ein vorübergehendes Tempolimit von 100, um Energie zu sparen.
  • Den Ausschluss klimaschädlicher Soforthilfen wie den Tankrabatt.
  • Mehr städtische Zuschüsse für bedürftige Haushalte, um energiesparende Haushaltsgeräte anzuschaffen.
  • Die Ausweitung der aufsuchenden Energieberatung zum Strom- und Gassparen im Haushalt.

mittelfristig:

  • Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.
  • Die Besteuerung von Kerosin.
  • Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik, inklusive Verpackungen.
  • Den massiven Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur.
  • Nachhaltig und klimaschonend erzeugte Grundnahrungsmittel auf pflanzlicher Basis kostengünstiger anzubieten als konventionell erzeugte Lebensmittel tierischer Herkunft.
  • Eine Investitionsoffensive (Ausbau, Instandhaltung, Reinigung) für die Düsseldorfer Bahnhöfe, insbesondere die Erweiterung des S-Bahnhofs Gerresheim zu einer attraktiven und barrierefreien Stadtteilverbindung.
  • Eine Neubewertung der Düsseldorfer Gaslaternen-Regelung, um mehr Laternen als bislang vorgesehen klimafreundlich umzurüsten.
  • Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung mit Nachdruck umzusetzen.
  • Die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland soll in Zukunft überwiegend zusammen mit Partnern im Europäischen Wirtschaftsraums organisiert werden, wodurch Nachhaltigkeit mit einer demokratisch legitimierten Wertschöpfungskette gewährleistet wäre.
  • Die Vereinfachung der steuerlichen Bewertung von privat erzeugtem Photovoltaik-Strom und Mieterstrom.
  • Ein günstiges und bundesweit einfach zu nutzendes Ticketsystem und gleichzeitig langfristig deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur (z. B. Netz, Personal, Züge).
  • Investitionen in den Radverkehr, so dass er eine echte Alternative in der Nahmobilität bietet. Als Richtwert für Städte sollten Investitionen in Höhe von mindestens 25,- € pro Einwohner und Jahr in die Fahrradinfrastruktur gelten.
  • Klare Rahmenbedingungen, um Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Dies führt zu Investitionen in den Klimaschutz und macht den Standort Deutschlandzukunftsfähig. Dies sichert Beschäftigung.
  • Die Beendigung der Förderungen für klimaschädliche Technologien.

Ein starker Lebensstandort braucht einen starken Wirtschafts- und Industriestandort. Düsseldorf ist starker Wirtschafts- und Industriestandort, der vielen Menschen Arbeit und Wohlstand bietet. Gute Arbeit ist die Voraussetzung für gutes Leben. Fachkräfte in Handwerk, Industrie und allen Wirtschaftsbereichen sind essenziell für die Zukunft. Diese Arbeitsplätze gilt es zu sichern und zu vermehren. Dafür braucht es starke Gewerkschaften, ebenso wie den Dialog mit der Industrie. Eine starke Industrie kann es nur geben, wenn die Wirtschaft gute und tarifvertragliche Arbeit bietet.

Ohne die Innovation und Leistungen der Unternehmen und insbesondere der vielen KMU gelingt uns die Transformation zu einer klimaneutralen und gerechten Gesellschaft der Zukunft nicht. Wie unsere gesamte Gesellschaft sind unsere Wirtschaft und unsere Industrie im Wandel. Die Digitalisierung, der Klimawandel und die damit verbundene Transformation zur Klimaneutralität und andere Herausforderungen zwingen die Unternehmen sich auf die Zukunft ausrichten. Dabei gilt es zu unterstützen und die Unternehmen anzutreiben, aber auch sie in die Pflicht zu nehmen.

Die Krise trifft auch alle Unternehmen. Es gilt unseren Wirtschafts- und Industriestandort und damit unseren Wohlstand zu sichern. Dazu braucht es zielgerichtete Unterstützung für Unternehmen, die durch die hohen Energiepreise betroffen oder durch Abwanderung bedroht sind.

Auch abseits der Energiekrise spüren wir, dass die vielen Krisen das globalisierte Wirtschaftssystem in seinen Grundfesten erschüttern. Lebenswichtige Produkte sind nicht oder schlecht verfügbar, die globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten sind gestört. Einerseits gilt es Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sowie die Nutzung heimischer Ressourcen zu stärken, andererseits brauchen wir den aktiven Wieder- und Neuaufbau und die Stärkung regionaler und europäischer Wertschöpfungsketten. Eine gerechte Gesellschaft braucht aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik.

Wir fordern:

Kurzfristig:

Auf Bundesebene:

  • Die Entlastung von unverschuldet durch die Energiekrise in Not geratenen Unternehmen z.B. durch die Deckelung der Energiekosten bei 75% des Verbrauchs.
  • Die Unterstützung von Unternehmen bei der kurzfristigen Umstellung der Energieversorgung.
  • Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch erweitertes Kurzarbeitergeld, Jobgarantien und Kündigungsverbote.
  • Die konsequente Abschöpfung von Übergewinnen von Energieunternehmen und Banken.
  • Die Deckelung der Energiekosten für Unternehmen. 80% der Energiekosten sollen durch den Staat gedeckelt werden, 20% der Energiekosten verbleiben zu Marktpreisen, damit ein Anreiz zum Energiesparen geschaffen wird.

Auf Landesebene:

  • Stützung der Wirtschaft durch unbürokratische und kurzfristige Hilfspakete und Kredite, grade für Selbständige, kleinere und mittlere Handwerks- Gewerbebetriebe.

Auf kommunaler Ebene:

  • Den Erhalt von Flächen für Industrie und Gewerbe.

Mittelfristig:

Auf Bundesebene:

  • Eine aktive Wirtschaftspolitik zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und im Sinne der Daseinsvorsorge.
  • Die Sicherstellung der ausreichenden Verfügbarkeit bezahlbarer, klimaneutraler Energie.
  • Die Förderung von und Verpflichtung zum klimaneutralen Umbaus von Unternehmen.
  • Die Fachkräftesicherung durch die Ausbildungsplatzgarantie.
  • Gute Arbeit durch Tarifbindung und Mindeststandards bei Vergabeverfahren

Auf Landesebene:

  • Die Sicherstellung der ausreichenden Verfügbarkeit bezahlbarer, klimaneutraler Energie.
  • Gute Arbeit durch Tarifbindung und Mindeststandards bei Vergabeverfahren.
  • Den Ausbau der Mobilitätsangebote mit besonderem Fokus auf Arbeitnehmer*innen.

Auf kommunaler Ebene:

  • Düsseldorf als nachhaltigen Industrie- und Wirtschaftsstandort wahrzunehmen und zu positionieren.
  • Gute Arbeit durch Tarifbindung und Mindeststandards bei Vergabeverfahren.
  • Den Erhalt und die Schaffung von Flächen für Industrie und Gewerbe.

THESE 5: DEMOKRATIE BRAUCHT VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT.

Wir sehen – genauso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund – dringenden Handlungsbedarf, um die Einnahmesituation des Staates zu verbessern, Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen, den Sozialstaat und Gemeinwesen zu stärken und gleichzeitig Bürger*innen mit mittlerem und geringem Einkommen zu entlasten.

Für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen und den Wohlstand aller, nicht der Wenigen zu sichern, gehört zu den grundlegenden Aufgaben von Politik und Gesetzgebung. Wir fordern unsere Regierung auf, ausreichend Mittel aus dem Bundeshaushalt in die dringend erforderliche Umverteilung zu investieren. Steuern, Zölle und Gebühren müssen gerecht auf die Schultern der Bürger*innen verteilt werden. Ein Sozialstaat verteilt dabei nur so viel Last auf ein Paar Schultern, wie diese auch tragen können.

Daher fordern wir:

kurzfristig:

  • Eine Krisenabgabe auf große Vermögen.
  • Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer zugunsten der Kommunen, um die Spekulation mit Grund und Boden einzuschränken.
  • Die konsequente Umsetzung der Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke in Düsseldorf ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2025.
  • Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 60% für extrem hohe Einkommen von mehr als 250.000 € im Jahr.
  • Die Abschaffung der Schuldenbremsen für den Bundes- und den städtischen Haushalt.
  • Die Abschaffung der kalten Progression.

mittelfristig:

  • Die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer mit einem Höchstsatz von 5% auf Vermögen von mehr als 2 Millionen €.
  • Eine wirksame und gerechte Erbschaftssteuer in Höhe von bis zu 50% auf Vermögen von über 100 Millionen € und von 70% bei Vermögen von über 500 Millionen €. Die bewährten Freibeträge für Verwandte sollen beibehalten werden. Die extreme steuerliche Bevorzugung von vererbtem Betriebsvermögen soll durch eine langjährige Streckung der Steuerschuld ersetzen werden.
  • Die Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer auf alle Produkte des Finanzmarktes,
  • Die Stärkung der Steuerfahndung nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens unter SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, um verstärkt gegen organisierte (Wirtschafts-) Kriminalität, Geldwäsche und illegale Umsatzsteuerkarusselle vorzugehen.
  • Eine Reform der Kapitalertragssteuer, damit Kapitalerträge (Dividenden, Zinserträge und realisierte Kursgewinne) künftig nicht mehr pauschal, sondern wie Löhne und Gehälter mit dem tatsächlichen, individuellen Steuersatz abgerechnet werden. Bis zu einer bestimmten Summe soll es einen niedrigen Freibetrag geben.
  • Eine grundlegende Reform des Steuersystems, die es vereinfacht und Schlupflöcher schließt.