Auf ihrem Parteitag am 29. Oktober 2022 hat sich die SPD Düsseldorf dafür ausgesprochen, dass die Verhandlungen zum Wiederbeleben des Atomabkommens mit dem Iran eingefroren werden sollen. Zugleich forderte der Parteitag härtere Sanktionen gegen die Kollaborateure des iranischen Regimes. Einen entsprechenden Antrag hatten die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen eingebracht.

Die Ermordung der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam habe eine Revolution im Iran losgetreten, deren Ursache in den systematischen Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Mädchen und Frauen, lägen. Es gelte jetzt allen zu helfen, die sich gegen das Regime stellen und für die Freiheit ihres Landes auf die Straße ziehen.

„Es geht darum“, so die Antragsteller*innen“, „die Protestierenden im Iran zu ermutigen und klar zu signalisieren, dass wir uns solidarisch mit ihnen zeigen, und dass der Westen eben nicht wegschaut. Dass wir eine Feministische Außenpolitik mit Leben füllen und uns dafür einsetzen, dass die Elite des Regimes … mit aller Schärfe sanktioniert wird.“

Der gesamte Beschlusstext ist hier zu finden.