SPD befürchtet, dass sie viel zu spät bei den Düsseldorfer:innen ankommt

Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Wohngelds in Kraft. Nicht nur das Wohngeld wird erhöht, es verdreifacht sich auch die Zahl der Berechtigten. „Für Düsseldorf bedeutet dies, dass statt derzeit 10.000 ab Januar 30.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben“, erwartet die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Zanda Martens. „Nun muss aber die Hilfe schnell bei den Menschen ankommen, die auf das Geld dringend angewiesen sind. Sie müssen gerade in diesen Zeiten der grassierenden Inflation entlastet werden. Dazu gehört auch, mit allen verfügbaren Mitteln Öffentlichkeit zu schaffen, um die Berechtigten zu erreichen. Gerade die Tatsache, dass der Antrag auch online gestellt werden kann, muss die Stadt aktiv bewerben.“

Für die Auszahlung des Geldes sind die Kommunen verantwortlich. Wie der DGB und der Mieterverein Düsseldorf forderte auch die SPD in Düsseldorf bereits im Oktober von Oberbürgermeister Dr. Keller, dass sich die Stadt noch deutlich intensiver auf den 1. Januar 2023 vorbereitet. „Es ist ein erster richtiger Schritt, dass die Verwaltung 30 neue Stellen dafür zur Verfügung stellt. Diese müssen nun aber auch schneller als gewöhnlich und vor allem dauerhaft besetzt werden. Kurzfristig sollte die Verwaltung Personal aus anderen Bereichen im Wohnungsamt zusammenziehen, um die Anträge im ersten Jahr schnell bearbeiten zu können. Das Wohngeld muss hier höchste Priorität haben!“, so Sabrina Proschmann, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

„Wichtig ist für uns auch, dass die vorläufige Auszahlung gut funktioniert. Wie im Gesetz ausdrücklich erlaubt, muss die Verwaltung das Wohngeld unbürokratisch vorläufig auszahlen, wenn der Anspruch auf Wohngeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht. Diese vorläufige Entscheidung wird schließlich endgültig, wenn sie nicht innerhalb des Bewilligungszeitraums korrigiert wird. Aber auch da braucht es mehr Personal, sonst hilft das wenig. Wir begrüßen, dass die Stadt Düsseldorf mit vorläufigen Bescheiden arbeiten wird. Allerdings irritiert es uns schon, dass das Land NRW nicht in der Lage war, rechtzeitig die digitalen Instrumente zur Verfügung zu stellen, dass die Kommunen bestmöglich auf den Jahresbeginn vorbereitet sein können“, sind sich Zanda Martens und Sabrina Proschmann einig.