SPD fordert kommunales Entlastungspaket für die Düsseldorfer Haushalte, Vereine, Kultur, Jugendverbände und die Wirtschaft.
Während es für viele Düsseldorfer*innen immer schwieriger wird, ihre Gas- und Lebensmittelrechnungen zu begleichen, lässt der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und seiner schwarz-grünen Kooperation tief blicken: Während aus Berlin ein Entlastungspaket nach dem anderen kommt, ist von Entlastungen auf kommunaler Ebene keine Spur zu finden. Frei nach dem Motto: Krise? Welche Krise?
Marina Spillner, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, fordert: „Die Düsseldorfer*innen müssen mit ihren Ängsten und Sorgen endlich von der Stadtspitze gesehen werden. Sie brauchen einen Oberbürgermeister, der alles tut, was in kommunaler Hand liegt, um die Menschen zu unterstützen.“
Zurzeit gibt es keine Entlastungen für Vereine, denen die steigenden Energiekosten über den Kopf wachsen, keine Unterstützung der Tafeln, die ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen. Hilferufe der Wohlfahrtsverbände und Unternehmen verhallen.
„Wir erwarten von Oberbürgermeister Dr. Keller und seiner schwarz-grünen Kooperation endlich Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Vereinen und Unternehmen. Krisen können nur solidarisch gemeistert werden, dabei kann nicht allein der Bund alle Lasten tragen. Auch kommunal könnten Gebührenerhöhungen gestreckt, verschoben werden oder ganz ausbleiben. Leider war schwarz-grün im Sommer aber schon der von uns beantragte kostenfreie Eintritt für Kinder du Jugendliche in die Schwimmbäder zu viel“ so Spillner weiter.
„Die SPD-Ratsfraktion wird in der Haushaltsitzung des Rates am 15.Dezember daher selbst Bausteine für ein solches kommunales Entlastungspaket einbringen, um den Düsseldorfer*innen, dort wo die Stadt zuständig ist, etwas Last von den Schultern zu nehmen. Hier muss schwarz-grün zeigen, ob soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt noch ein Zuhause hat oder auch hier nur noch an die Gutverdienenden gedacht wird,“ betont sie.
Insgesamt zeige der Haushaltsentwurf, dass man sich dort, wo Schwarz-Grün regiert, gerne aus der Verantwortung stiehlt, während dort, wo die SPD politische Verantwortung trägt, Entlastungspakete geschnürt werden, fügt Annika Stöfer, Co-Vorsitzende der SPD Düsseldorf hinzu. „Das sieht man aktuell auch auf Landesebene. Hier zeigt die schwarz-grüne Landesregierung ebenfalls mit dem Finger nach Berlin, statt ihre eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Darunter leiden nicht nur die Menschen, die sowieso über wenig Geld verfügen, sondern nun auch die Mitte der Gesellschaft,“ so Stöfer.
