In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung haben CDU und Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag zur Beschaffung eines digitalen Abstimmungssystems für die Sitzungen des Rates eingebracht.

Dem Wunsch der SPD, dass ein solches System nicht nur für Ratssitzungen, sondern auch den Fachausschüssen und weiteren Gremien zur Verfügung stehen sollte, wurde abgelehnt.

Gravierender ist allerdings, dass der Antrag der SPD auch digitale und hybride Sitzungen bei der Beschaffung mitzudenken, ebenfalls abgelehnt wurde, obwohl der Gesetzgeber auf Landesebene dieses jetzt möglich macht.

„Jetzt soll für sehr viel Geld ein System beschafft werden, das den Anforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht werden wird und schon nach relativ kurzer Zeit ersetzt werden muss. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, so Peter Rasp (SPD), der auch Vorsitzender des Ausschusses ist.