Überraschung in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses. Ein Antrag der SPD-Ratsfraktion, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass am Vogelsanger Weg 40% der Flächen für Wohnungsbau öffentlich gefördert werden können, wurde mit einer Mehrheit von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.
Dabei verwundert insbesondere die Haltung der Grünen, auf deren Initiative der Planungsausschuss noch Anfang 2020 beschlossen hatte, genau dies zu ermöglichen. „Heute wurde dies mit der Begründung abgelehnt, eine solche Sicherung mache den Bebauungsplan angreifbar. Mir ist rätselhaft, woher dieser plötzliche Meinungsumschwung kommt, da sich die Grünen noch am 2. Mai 2022 im Wohnungsausschuss vehement für eine Quote von mindestens 40% eingesetzt haben“, erklärt Markus Raub, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Beschlossen wurde nunmehr eine Quote von lediglich 30%, die deutlich hinter den Möglichkeiten des auch mit den Stimmen der Grünen beschlossenen Handlungskonzeptes Wohnen zurückbleibt.
„Das grenzt schon an Selbstverleugnung. Konsequenten öffentlich geförderten Wohnungsbau in Düsseldorf gibt es nur mit der SPD!“, so Markus Raub abschließend.