Mit Verärgerung reagiert die SPD Düsseldorf auf das Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstrant*innen, die sich dem Protest gegen die Kundgebungen von Querdenkern angeschlossen hatten. Weil für die dezentralen Aktionen keine versammlungsrechtliche Anmeldung vorlag, hat die Polizei Anzeige erstattet.

“Diese Anzeigen sind für uns unverhältnismäßig und inakzeptabel. Die Teilnehmer*innen haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen, den Corona-Leugner*innen friedlich die rote Karte zu zeigen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und erwarten, dass die Anzeigen zurückgezogen werden.”

Seit Wochen drangsalieren Querdenker*innen die Stadt mit ihren Aufzügen. Sie missachten massenweise Auflagen. Kaum ein Teilnehmender trägt eine Schutzmaske. Genehmigte Teilnehmerzahlen werden regelmäßig und bewusst um ein Vielfaches überschritten. Auch rechtsextremistische Gruppen sind Teil der Kundgebungen. All das wurde von der Polizei mit Verweis auf die notwendige Deeskalation geduldet. Nun regt sich endlich zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die immer radikalere Szene der Corona-Leugner und schon schrumpft das Ermessen der Ordnungsbehörden auf Null.

Im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen wir ausdrücklich zum Demonstrationsrecht – gerade auch für kritische Stimmen.  Wir haben großes Vertrauen in unsere offene und bunte Stadt, die Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt klar zurückzuweisen. Das kann aber nicht gelingen, wenn Ordnungsbehörden mit zweierlei Maß messen. Die demokratischen Regeln müssen für alle gleichermaßen gelten und durchgesetzt werden – gerade gegenüber der Querdenkerszene, die sie in Teilen untergraben will. Wenn man immer nur auf Toleranz setzt, verliert man die Vernünftigen. Diejenigen, die seit 2 Jahren vorsichtig und solidarisch sind. Wenn am Ende der Vernünftige der Dumme ist, dann läuft gehörig etwas schief.

Die Koordination der dezentralen Proteste erfolgte durch das Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer”, dessen Mitglied wir sind. Auch als SPD Düsseldorf haben wir dazu aufgerufen und werden das weiter tun. Schon am 05.02.2022 werden wir wieder an der Seite der friedlich demonstrierenden Düsseldorfer*innen unsere Stimme für Solidarität und Zusammenhalt erheben – Schulter an Schulter mit denen, die Ziel dieser verfehlten polizeilichen Maßnahmen geworden sind.