Grüne im Rat: Klimaneutral ohne Ziele?

Die Gestaltungsmehrheit im Rat hat heute einen Antrag der SPD- Ratsfraktion abgelehnt, mit dem das Ziel gesetzt werden sollte, bis 2035 die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr der Stadt zu verdoppeln. Nachdem die Ratsfraktion der Grünen lange eine Zustimmung signalisiert hatte, kam heute die Wende.

„Dieses Verhalten ist überhaupt nicht nachvollziehbar und blamabel“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Martin Volkenrath. „Wie soll das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden, wenn man nicht deutlich sagt, was es dazu braucht? Das ist eine Verweigerungshaltung, die diesem wichtigen Thema überhaupt nicht gerecht wird“, fügt er hinzu.

Für den Fraktionsvorsitzenden Markus Raub zeigt sich hier das Dilemma der Gestaltungsmehrheit: „Offensichtlich besteht zwischen CDU und GRÜNE ein erheblicher Dissens über den Weg zur Klimaneutralität. Das lässt für die weiteren Debatten nichts Gutes erwarten. Das Schlimme ist: So wird das nix!“