Linksrheinisch: Kein sozialer Wohnungsbau mit Schwarz und Grün

In dieser Woche hat der Planungsausschuss (APS) die Durchführung eines Wettbewerbs für ein Hochhaus am Belsenpark in Oberkassel beschlossen. Die Verwaltungsvorlage wurde im Vorfeld bereits in der Bezirksvertretung 4 diskutiert. Der Investor, der einen „prägnanten und wirkungsvollen Stadtbaustein“ plant, führt in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Düsseldorf den Wettbewerb durch.
„Die Verwaltungsvorlage wurde kontrovers im Linksrheinischen diskutiert. Neben der Gebäudehöhe war vor allem der Hinweis in der Vorlage, dass kein sozial geförderter Wohnungsbau auf der Fläche vorgesehen werden soll, der Grund für die Ablehnung der SPD-Fraktion“, erklärt Marco Staack, Sprecher der SPD-Fraktion in der BV 4.

„Durch die Neubautätigkeiten rund um den ehemaligen Güterbahnhof Oberkassel, bei dem das Handlungskonzept Wohnen leider keine Anwendung gefunden hatte, fehlen uns im Stadtbezirk bezahlbare Wohnungen“, erklärt SPD-Ratsherr Mark Schenk. „Mit der Bebauung der Wettbewerbsfläche gibt es die Chance, dass dort auch sozial geförderter Wohnraum entstehen kann. Außerdem handelt es sich bei der Wettbewerbsfläche zur Hälfte um eine städtische Fläche“, ergänzt SPD-Ratsherr Tobias Kühbacher.

Momentan befindet sich auf der städtischen Fläche das Griechische Gymnasium. Der Wettbewerb sieht vor, die Schule in die neuen Gebäude zu integrieren, so dass auch die städtische Fläche bebaut werden kann.Das Handlungskonzept Wohnen wird laut Verwaltung mit seiner 40%igen-Quote an bezahlbaren Wohnraum berücksichtigt. Jedoch soll der sozial geförderte Wohnungsbau nicht im Wettbewerbsgebiet gebaut werden, sondern später irgendwo anders im Stadtgebiet von dem Investor nachgewiesen werden.

„Darüber hinaus wurde in der Vorlage der Ratsbeschluss nicht berücksichtigt, dass auf städtischen Flächen zu 100% bezahlbarer Wohnraum entstehen muss. Diesen Beschluss haben wir 2018 mit Ampel-Mehrheit gefasst und bis dato für Düsseldorf angewendet. Mit unserem Änderungsantrag wollten wir somit die Quote für die städtische Fläche auf 100% anheben und den Wettbewerbsteilnehmer:innen das Ziel mitgeben, dass auch der sozial geförderter Wohnraum auf der Fläche mitgeplant werden muss. Leider fand unser Antrag keine Zustimmung bei CDU und den GRÜNEN“, erläutert der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Markus Raub.

„Wir haben eine weitere Chance vertan, im Stadtbezirk 4 sozial geförderte Wohnungen zu bauen“, äußert sich abschließend Markus Raub (SPD) enttäuscht. Die SPD-Ratsfraktion wird auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in allen Stadtteilen bezahlbarer Wohnraum entsteht.