CDU und Grüne schwächen die städtischen Instrumente für bezahlbares Wohnen

CDU und Grüne feiern sich mit ihrem gemeinsamen Antrag im Wohnungsausschuss am 25. Oktober für einen kleinen Schritt, weichen die Instrumente für bezahlbaren Wohnraum an anderen Stellen aber gleichzeitig auf. Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns von Schwarz-Grün. Ein schlechtes Zeichen für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die das Problem kaum finanzierbarer Mieten und Eigentumsbildung jeden Tag umtreibt.

 

Im Schaufenster steht eine Erhöhung der Quote von bezahlbaren Wohnungen von 40 % auf 50 %. Aber im gleichen Atemzug soll das Handlungskonzept Wohnen (HKW) durchlöchert werden. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, es bei kleineren Projekten mit bis zu 40 Wohneinheiten abzuschaffen. Der Antrag impliziert, solche geförderten Einfamilienhäuser, die dies vor allem beträfe, ließen sich nicht verkaufen. Wer so etwas behauptet ist von der Wirklichkeit des Düsseldorfer Wohnungsmarktes weit entfernt“, sagt Annika Maus Vorsitzende der SPD Düsseldorf. „Damit wird Familien die Eigentumsbildung weiter erschwert und diese aus der Stadt gedrängt. Es ist fahrlässig, dass Schwarz-Grün nur noch Einfamilienhäuser für Reiche möchte.“

 

Sabrina Proschmann, stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion, ergänzt: „Davon abgesehen ist auch eine Quote von 50 % viel zu wenig. Die Hälfte der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer hat ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine geförderte Wohnung. Und auch von den übrigen 50 % kann sich ein Großteil die freifinanzierten Wohnungen mit Quadratmeterpreisen von 13 € und mehr nicht leisten. CDU und Grüne lassen die Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener im Stich. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist auch in der Mitte der Gesellschaft ein zentrales Problem.“

 

 

Auch ein weiterer Bestandteil des Antrags ist interessant. „Die Übernahme von Grund und Boden durch die Stadt ist grundsätzlich absolut begrüßenswert, aber es muss sichergestellt werden, dass man damit nicht die Investoren von der Erfüllung der Quote und von den Entwicklungskosten der Grundstücke entlastet. Es darf nicht sein, dass dann die Stadt die Kosten für zusätzlich erforderliche Kita- und Schulplätze trägt und für erforderliche Straßen und Grünflächen selbst aufkommen muss – sich Investoren also von der Erfüllung der Quote freikaufen können. Da so nicht eine bezahlbare Wohnung mehr entsteht, wäre dies als Ergänzung zur Quote, nicht als Alternative richtig“, so Proschmann.

 

Schwarz-Grün bereitet aus Sicht der SPD außerdem die Abschaffung des Prinzips „städtischer Boden nur noch für bezahlbaren Wohnraum“ vor. Das ist ein Skandal. Städtischer Boden ist knapp, dieser sollte überhaupt nicht mehr an Dritte verkauft werden und selbstverständlich nur für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden.

 

Mit ihrem gemeinsamen Antrag für den Wohnungsausschuss am 25. Oktober zeigen CDU und Grüne, dass bezahlbares Wohnen bei beiden Parteien keine hohe Priorität genießt. Der Oberbürgermeister zeigt sich bislang äußerst ambitionslos bei diesem Thema. Auch die Ratsfraktionen seines Bündnisses machen lieber nur einen kleinen Schritt nach vorne und dafür zwei weitere wieder zurück.

Mit dieser Kosmetik wird das Problem, dass sich weite Teile der Düsseldorfer Bevölkerung das Wohnen in dieser Stadt nur noch schwer leisten können weder gelöst noch richtig angepackt.