Sondersitzung zur Hochwasseraufarbeitung: Termin kommt viel zu spät

„Endlich bietet die Stadtverwaltung eine gemeinsame Sondersitzung der zuständigen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen zum Thema des Hochwassers am 14. Juli 2021 an, in der Politik und Öffentlichkeit über Krisenmanagement, Maßnahmen und Auswirkungen informiert werden.  Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass dies erst zwei Monate nach dem Hochwasser erfolgt. Unmittelbar nach der Katastrophe hatten wir die Verwaltung kontaktiert und um detaillierte Berichte in den betroffenen Fachausschüssen gebeten. Diese wurden teilweise zugesagt, dann jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Als Erklärung wurden wir auf die heutige Sondersitzung verwiesen. In der Sitzung der Bezirksvertretung 8 allerdings wurde die Vereinbarung nicht eingehalten und das Thema Hochwasser trotzdem umfassend behandelt. Das ist kein korrekter Umgang“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Ursula Holtmann-Schnieder.

Elke Fobbe, die baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, sieht massive Versäumnisse der Stadt während des Hochwassers: „Warum sind die Warnsirenen nicht aktiviert worden? Dadurch hätten viele Bürger:innen auch in der Nacht geweckt und handlungsfähig gemacht werden können. Stattdessen erlebten viele in ihrem Zuhause eine böse Überraschung. Aber auch baulich und stadtplanerisch hat das Hochwasser Defizite in unserer Stadt verdeutlicht“, so Fobbe weiter. „Wir müssen ökologisch umdenken. So brauchen wir künftig viel mehr Versickerungsflächen, die Starkregenfälle auffangen. Wir müssen endlich Flächen entsiegeln. Und vor allem müssen wir die Feuerwehr und den SEBD durch Aufstockung ihres Personals wieder handlungsfähiger machen.“

Katja Goldberg-Hammon, Sprecherin für öffentliche Einrichtungen der SPD-Ratsfraktion, hofft, dass dieses Hochwasserereignis eine Mahnung für die künftige Krisenkommunikation der Stadt ist. „Die Maßnahmen, die die Verwaltung in der Sondersitzung aufzeigt, müssen zügig umgesetzt werden. Wir dürfen nicht auf die nächste Katastrophe warten. Der Klimawandel wird uns auch künftig weitere Starkregenfälle und Hochwasserereignisse bescheren.“

Claudia Albes und Karsten Kuhnert, SPD-Sprecherin der BV 8 und SPD Mitglied in der BV 7, haben das Hochwasser direkt in ihren Stadtbezirken erlebt und mit vielen Bürger:innen gesprochen. „Wir möchten uns hier ganz herzlich bei der Feuerwehr und allen freiwillig helfenden Anwohner:innen für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Wir freuen uns sehr, dass beide Bezirksvertretungen bereits Hilfsmittel an die Betroffenen auszahlen und damit eine zumindest finanzielle Hilfe für die Opfer leisten konnten“, sagt Claudia Albes abschließend.