Keine Bühne für Feinde unserer Demokratie

Kein Podium mit Rechtsextremisten

Die SPD Düsseldorf bekräftigt ihren Beschluss: Wir tragen nicht dazu bei, Feinden unserer Demokratie eine Bühne zu bereiten. Das gilt auch und besonders für die AfD. Kandidierende der SPD werden sich an keiner Veranstaltung beteiligen, an der auch Vertreter*innen der AfD teilnehmen.

In Wahlkämpfen hat der demokratische Wettstreit um die besten Ideen Hochkonjunktur. Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf werben unsere Kandidierenden Zanda Martens und Andreas Rimkus MdB bei zahlreichen Diskussionsrunden für sozialdemokratische Ideen und Konzepte.

Sie sind aber mit dem Vorstand der SPD Düsseldorf einer Meinung, dass eine Diskussion mit der AfD sinnlos und sogar gefährlich ist. Der AfD geht es nicht darum, parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen. Sie will die demokratischen Freiheiten nutzen, um Demokratie und Rechtstaat zu bekämpfen. Das ist mit uns nicht zu machen.

Wir sind der Überzeugung: Auch Einrichtungen und Organisationen, die Teil unserer demokratischen Zivilgesellschaft sind und von unserem demokratischen Gemeinwesen profitieren, dürfen nicht neutral bleiben, wenn der Rechtsstaat ausgehöhlt und angegriffen werden soll. Auch von Kammern, Verbänden, Vereinen und Initiativen etc. erwarten wir, der AfD keine Bühne zu geben, um ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu können.

Bereits am 14. Juli 2021 haben wir diese Überzeugung auch den Düsseldorfer Vorsitzenden von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke mitgeteilt und für eine gemeinsame Haltung geworben. Wir freuen uns, dass unsere Initiative erfolgreich war.

Für eine am 26. August 2021 geplante Diskussionsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer haben außer den Kandidierenden der SPD auch die Vertreter*innen von CDU und FDP abgesagt, weil die AfD eingeladen wurde. Abgesagt haben wir auch die Teilnahme an Veranstaltungen von „Demokratie lernen“ und „Fridays for future“, sofern die AfD eingeladen wird/bleibt.

Die AfD ist nämlich keine „normale“ Partei wie andere auch. Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wird weiterhin geprüft, mehrere AfD-Landesverbände werden bereits als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet. Ihre „Alternative“ für Deutschland heißt Faschismus.

Die SPD beruft sich damals wie heute auf ihre unumstößlichen Grundsätze. Einer davon ist der kompromisslose Einsatz gegen Rechts. Wie bereits in vergangenen Wahlkämpfen bleiben unsere Kandidierenden diesem Grundsatz auch in diesem Bundestagswahlkampf treu. Kein SPD-Kandidat und keine SPD-Kandidatin wird ein Podium mit Mitgliedern der AfD teilen.