Gute Arbeit auf digitalen Plattformen – Keine Chance für Billiglöhne und Sozialdumping!

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Immer öfter werden nicht nur einzelne Aufgaben, sondern gleich die gesamte Arbeit oder Dienstleitung mit all ihren Arbeitsschritten über digitale Plattformen organisiert, angeboten und vermittelt. Dazu gehören Plattformen für die Vermittlung von Arbeit vor Ort wie MyHammer für Handwerksarbeiten, Uber für Personenbeförderung, Lieferando für Lieferungen oder Helpling für Haushaltsarbeiten. Aber auch von rein digitalen Arbeitsaufgaben wie die gesamte Dateneingabe, Übersetzungsarbeiten oder komplette IT- oder Designprojekte.

Plattformarbeit kann zwar einen erleichterten Zugang aus ländlichen Gebieten zum Arbeitsmarkt ermöglichen, Erwerbstätigkeit sichern oder Flexibilität bieten. Die Praxis zeigt aber, dass die Plattformarbeit für die Beschäftigten weniger Flexibilität, sondern mehr Unsicherheit und Risiken bedeutet. Vielmehr ist sie eine Chance für die oftmals nur digital und global agierenden Plattformbetreiber und Auftragsvermittler zur oft steuerfreien Profitschöpfung ohne lästige Arbeitgeberpflichten und -verantwortung.

Obwohl schon im Koalitionsvertrag vereinbart, wurden alle Versuche der SPD, diesen wachsenden Bereich zugunsten der Beschäftigten zu regeln, von den Koalitionspartnern zurückgewiesen. Jetzt sind die vier Jahre Gestaltungszeit auf Bundesebene fast schon vorbei, aber die Frontstellung für die nächste Wahlperiode sollte sozialdemokratisch klar und eindeutig sein.

Zumindest müssen endlich die Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen gesetzlich geregelt werden, um aus prekärer Plattformarbeit eine gute Arbeit in der Zukunft zu machen, fordert Zanda Martens, Bundestagskandidatin und stellvertretende Vorsitzende der SPD Düsseldorf.

Diese Forderungen der Beschäftigten und ihrer DGB-Gewerkschaften bekräftigt auch die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Sie bringt heute einen Antrag in den NRW Landtag ein mit konkreten Forderungen an die Landesregierung, damit die Arbeit auf digitalen Plattformen keine Chance für Billiglöhne und Sozialdumping bietet.

Die hochgradige Steuerung und Kontrolle seitens der Plattformbetreiber macht die Plattformarbeit zu einer abhängigen Beschäftigung und die Beschäftigten – zu Arbeitnehmer*innen, die ein Arbeitsverhältnis mit dem Plattformbetreiber als Arbeitgeber haben. Die arbeitsrechtliche Definition der abhängigen Arbeit muss auch auf die Plattformarbeit angewendet werden, hat noch 2020 das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dieses nachzuweisen, ist aber den Plattformbeschäftigten in der Praxis nur schwer möglich, da sie kaum Informationen über das Funktionieren der Plattformen, keine Einblicke in die Arbeitsorganisation, die Abläufe und Auftragsvergabe haben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Umkehr der Beweislast bei der Feststellung des Arbeitsverhältnisses. Die Vermutung eines Arbeitsverhältnisses muss solange gelten, bis dem Plattformbetreiber der Nachweis gelingt, dass es sich um eine echte Selbständigkeit handelt.

Ein Garant von guten Arbeitsbedingungen auch auf digitalen Plattformen ist die betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung der Beschäftigten, so Zanda Martens weiter. Für die SPD Düsseldorf ist daher auch die Forderung nach digitalen Zugangsrechten für die Gewerkschaften und Betriebsräte entscheidend für eine gute und sichere Arbeit. Damit es überhaupt die Möglichkeit gibt, auch in digitalen Betrieben Betriebsräte zu wählen und die Plattformen keine mitbestimmungsfreien Zonen bleiben, muss die Definition eines Betriebs im Sinne der Betriebsverfassung den neuen digitalen Arbeitsformen angepasst werden. Sollten die Rechte der Beschäftigten verletzt oder missachtet werden, brauchen die Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht. In Bereichen wie Beschäftigtendatenschutz oder Diskriminierungsverbot besteht ein kollektives Interesse nach einer effektiven Rechtsdurchsetzung, das nicht individuell, sondern mit einer Verbandsklage effektiv erreicht werden kann.

Nicht zuletzt gehört auch für die Plattformbeschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Für die Arbeitnehmer*innen gilt der gesetzliche Mindestlohn, für die Selbständigen gibt es bisher keine allgemeine Mindestentgeltsicherung. Als unterste Haltelinie fordert die SPD deshalb ein Mindestentgelt für Soloselbständige, das sich am gesetzlichen Mindestlohn orientiert und im Mindestlohngesetz verortet wird.

Das wäre zumindest ein Anfang. Perspektivisch brauchen auch Soloselbständige das Recht, Tarifverträge abzuschließen und für sich auch branchenspezifische Mindestabsicherungen zu vereinbaren, so Zanda Martens.