In dieser Woche startet die Düsseldorf SPD verschiedene Aktionen zur Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens „Wohnen bleiben im Viertel“. Seit Beginn unterstützt die SPD Düsseldorf das Bürgerbegehren mit dem Ziel auch in Düsseldorf Milieuschutzsatzungen zu erlassen. Damit soll in ausgewählten Stadtvierteln verhindert werden, dass durch Luxussanierung und –modernisierung sowie Abriss und Umwandlung von Wohnraum Einkommensschwächere durch Wohlhabendere verdrängt werden.
„Wir wollen, dass die Menschen in ihren Vierteln wohnen bleiben können, ohne Angst davor haben zu müssen, sich die eigene Wohnung irgendwann nicht mehr leisten zu können,“ erklärt Bezirksbürgermeister Marko Siegesmund. „Deshalb haben wir in unserer Bezirksvertretung auch einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, für den Stadtbezirk 3 zu prüfen, wo eine Milieuschutzsatzung erlassen werden kann, die in anderen Städten schon Praxis ist. Aber es gibt natürlich über unseren Stadtbezirk hinaus auch viele andere Quartiere, für die eine Milieuschutzsatzung wichtig wäre. Deshalb unterstütze ich das Bürgerbegehren und deshalb werden wir in vielen Stadtteilen die Unterschriftenlisten verteilen und auch Abgabemöglichkeiten der unterschriebenen Listen organisieren.“
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz, ergänzt: „Das Bürgerbegehren ist wichtig, damit genug öffentlicher Druck für Milieuschutzsatzungen entsteht. Die Verwaltung plant nun, zunächst für einen Stadtteil im Stadtbezirk 3 die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Milieuschutzsatzung zu erlassen. Bis jetzt zeichnet sich nur dafür im Rat keine Mehrheit ab. Selbst wenn sich diese ergäbe, braucht es weiterhin den Druck der Stadtgesellschaft, um zügig Satzungen in allen bedrohten Stadtteilen durchzusetzen. Deshalb ist es wichtig, dass gerade jetzt möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Und ganz unabhängig vom Ausgang der Beratungen im Rat werden wir das Bürgerbegehren weiter unterstützen, notfalls bis hin zu einem Bürgerentscheid. Die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter, die gerade in diesen Zeiten bangen müssen, ihre Wohnung zu halten. Die Umwandlung in Luxusquartiere können und wollen wir nicht dulden, günstiger Wohnraum soll gesichert werden.“
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Marko Siegesmund (Mobil: 0173 – 702 20 56, Email: Marko.Siegesmund@nullduesseldorf.de)
