Sterbehilfe: Autonomie sichern, illiberalen Ansätzen entgegentreten

Die Arbeitsgemeinschaften 60plus, SelbstAktiv, ASG und das Netzwerk der Säkularen Sozis NRW haben Ende April dieses Jahres eine Online-Konferenz über Sterbehilfe oder genauer das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durchgeführt. Das vom Bundestag beschlossene Verbot mit Strafandrohung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Wir wollten außerhalb des Fachwissens der mit dem Thema sehr lange Zeit Beschäftigten und der Sprache von Juristen über den augenblicklichen rechtlichen Stand der Sterbehilfe etwas hören und auch ethische Fragen besprechen. Dazu haben wir die Genossin Ingrid Matthäus-Maier als Referentin eingeladen und sie hat sich bereit erklärt, als Referentin die Veranstaltung zu begleiten. Die Einladung wurde nicht nur innerhalb des Unterbezirks Düsseldorf, sondern auch mithilfe des Regionalvorstands der AG 60plus in fast allen Unterbezirken der Region Niederrhein verteilt. So haben an der Online-Konferenz 36 Genossinnen und Genossen teilgenommen. Das Ergebnis der sachlichen und lebhaften Debatte läßt sich sehr gut mit dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen NRW zusammenfassen.

Die Änderung des § 13 Abs. 1 BtMG (Art. 2 des Entwurfs) ist – gerade angesichts des Verhaltens des Bundesministers für Gesundheit in der Frage der Abgabe von Suizid‐Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) – zu begrüßen. Auch das Verhalten des aktuellen Gesundheitsministers, die Anordnung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, die Anträge und damit die Herausgabe der Medikamente zu verweigern, wurde angesprochen.

Zur Information und um die Diskussion weiterzuführen, findet Ihr den Antragstext im Link.