Um den gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und insbesondere sozialen Schieflagen entgegenzuwirken, schlägt die SPD Düsseldorf vor, die vorhandenen finanziellen, kommunalen Mittel klug einzusetzen, um einen Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt zu leisten. Hierzu haben die Düsseldorfer Sozialdemokrat*innen ein achtseitiges Vorschlagspapier zur Corona-Krise erarbeitet.
Erstes und wichtigstes Ziel sei es, so die Sozialdemokrat*innen in ihrem Corona-Papier, dass möglichst viele Menschen gesund durch diese Krise kommen und dass die Krise jetzt nicht zum Kaputtsparen von öffentlichen Investitionen missbraucht wird. Das Festhalten an den geplanten städtischen Investitionen beim Schulausbau, der Verkehrswende, dem Klimaschutz sowie der Digitalisierung sei dazu ein wichtiger und richtiger Beitrag der Stadt Düsseldorf.
„Wir dürfen und wir werden als SPD nicht zulassen, dass die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie ausgerechnet auf die abgewälzt werden, die heute schon besonders unter den Folgen zu leiden haben: Arbeitnehmer*innen, Mieter*innen, Soloselbständige und viele andere mehr. Solidarität und Gerechtigkeit ist unser Maßstab auch für die Steuer- und Finanzpolitik. Für uns gilt, dass starke Schultern mehr als die schwachen tragen können und tragen müssen. In den neoliberalen Hinterzimmern wird schon eifrig über den Abbau sozialer Leistungen diskutiert. Wir setzen stattdessen auf eine Abgabe auf besonders hohe Vermögen über 10 Millionen Euro, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine weitergehende Reform der Erbschaftssteuer“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Karl-Heinz Krems.
„Die Corona-Krise hat alle Einrichtungen aus dem Gesundheitssektor und vor allem ihre Mitarbeiter*innen vor enorme Herausforderungen gestellt“, betont die SPD-Vize-Chefin Annika Maus einen wesentlichen Aspekt des Handlungspapiers. Die Krise habe gezeigt, so Maus weiter, dass unsere Forderung, Einrichtungen zur stationären Pflege auch als Kommune selbst zu betreiben, richtig war und ist. Kommune und Träger der Wohlfahrtspflege stünden in besonderer Verantwortung gegenüber der älteren Generation zur Schaffung von stationären Einrichtungen. Gesundheit dürfe keine Ware sein. Die Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung und guter Arbeitsbedingungen und Bezahlung für die Beschäftigten müsse vor ökonomischen Interessen privater Betreiber stehen.
In ihrem Papier spricht sich die SPD Düsseldorf für Konjunkturprogramme aus, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Besondere Hilfe brauchen dabei die Kommunen“, sagt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Andreas Rimkus. „Die Kommunen werden durch massive Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer und gleichzeitig massiv steigende Kosten in Gesundheits- und Sozialbereich besonders von den Folgen der Krise getroffen werden. Daher muss die finanzielle Unterstützung der Kommunen zu einem festen Bestandteil der staatlichen Rettungsschirme werden. Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur muss dabei berücksichtigt werden. Die öffentliche Mobilität ist in akuter Gefahr. Kommunale Ausgleichszahlungen dürfen nicht gekürzt werden. Bund und Länder müssen einspringen“, warnt Rimkus.
