Bezahlbarer Wohnraum hat für die Düsseldorfer SPD höchste Priorität. Unser Ziel bleibt, dass sich jede und jeder eine Wohnung in Düsseldorf leisten kann. Dafür braucht es viele Maßnahmen. Eine davon ist der Bau neuer Wohnungen. Hier hat Oberbürgermeister Thomas Geisel viel vorangebracht. Das Ziel jährlich 3.000 Wohnungen zu ermöglichen, ist erreicht worden. Endlich entstehen auch wieder geförderte Wohnungen. Um dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu sichern, errichtet auch die Städtische Wohnungsbaugesellschaft endlich wieder neue Wohnungen.

Es gilt aber auch den Wohnungsbestand und damit viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer davor zu schützen, dass sie mit ihrer Wohnung auch ihr Zuhause verlieren. Deswegen unterstützt die Düsseldorfer SPD das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“. Dessen Ziel ist es, Milieuschutzsatzungen für mehrere Nachbarschaften zu erlassen. Hierfür gibt es im aktuellen Rat leider keine Mehrheit. Deswegen rufen wir die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer auf, dem Rat diese Entscheidung abzunehmen.

Diese Satzungen geben der Stadt Düsseldorf viele Möglichkeiten an die Hand, bestehenden Wohnraum zu schützen. Marko Siegesmund, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 3: „Aus Sicht der Düsseldorfer SPD ist es hier insbesondere das Vorkaufsrecht, welches wir aktiv nutzen wollen. Damit erhält die Stadt ein unkompliziertes Instrument, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und diesen bei Neubauten durchzusetzen.“

Dafür steigt die Stadt – bzw. ihre Wohnungsgesellschaft SWD – in Kaufverträge ein und übernimmt Wohnungen und garantiert damit dauerhaft
bezahlbare Mieten. Alternativ können sogenannte Abwendungserklärungen mit den Käufern vereinbart werden. Darin lassen sich dann feste Quoten preisregulierten Wohnraums festschreiben. Städte wie Berlin oder München greifen bereits seit Längerem auf dieses Instrument zurück, in Düsseldorf wird es bislang nicht praktiziert.

Zu diesem Zweck hat die Bilker SPD in die Bezirksvertretung 3 einen Antrag eingebracht, der den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie die Stadtverwaltung auffordert die erforderlichen Grundlagen für ein solches Vorkaufsrecht zu schaffen. Mittel zum Zweck sollen Erhaltungssatzungen für die Stadtteile Bilk, Friedrichstadt, Oberbilk und Unterbilk sein. Mit diesen
würde die Stadt ein Vorkaufsrecht an Grundstücken und Gebäuden erhalten.

„Wir versprechen uns davon, dass in Zukunft Situationen wie beim Kronenhaus in Unterbilk oder der Brause in Friedrichstadt verhindert werden können, denn dann haben wir einen Fuß in der Tür“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bilk Sabrina Proschmann. „Wir wollen sicherstellen, dass Wohnen in Düsseldorf wieder bezahlbar wird – entweder durch das übernehmen von Bestandswohnungen durch die SWD oder indem wir Investoren dazu verpflichten, einen Anteil geförderten und/oder preisregulierten Wohnraums zu schaffen.“

Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz, unterstützt das Bürgerbegehren: „Die SPD hat als treibende Kraft der Ampel sehr viel für mehr bezahlbaren Wohnraum und den Bestandsschutz erreicht. Neben der bereits verabschiedeten Wohnraumschutzssatzung sind aber auch Milieuschutzsatzungen ein weiteres Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die gewachsene Struktur in den Vierteln zu erhalten. Nur im Zweiklang von Neubau und Bestandsschutz kann es gelingen, die Wohnwende in Düsseldorf zu verwirklichen.“

Ansprechpartner*innen
Marko Siegesmund, Bezirksbürgermeister Stadtbezirk 3, Beisitzer SPD Düsseldorf 
0173-7022056 | Marko.Siegesmund@nullduesseldorf.de

Sabrina Proschmann, Stv. Vorsitzende SPD Bilk, Beisitzerin SPD Düsseldorf
0211-15200863 | sabrina.proschmann@nullspdduesseldorf.de