Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion zum Weitervekauf des Glasmacherviertels

Zu den Auswirkungen des wiederholten Weiterverkaufs von großen Teilflächen des Glasmacherviertels in Gerresheim stellt die SPD-Ratsfraktion eine Anfrage im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 05.12.2019.
Hierzu erklären Markus Raub, Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher, und Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Trotz des Weiterverkaufs von Teilflächen ist das Bebauungsplanverfahren ohne Verzögerung zu Ende zu führen und es müssen die im Handlungskonzept Wohnen festgelegten 40% sozial geförderten und preisgedämpften Wohnungen entstehen. Ein Stopp des Verfahrens, wie jetzt von den Grünen gefordert, würde die dringend notwendige Entwicklung erneut hinauszögern und im schlimmsten Fall für noch höhere Spekulationsgewinne sorgen.

Der erneute Verkauf zeigt einmal mehr, dass auf Bundes- und Landesebene im Bereich der Bodenpolitik dringender Handlungsbedarf besteht. Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für Kommunen, wie es die SPD-Bundestagsfraktion fordert, kann in Zukunft eine solch irrwitzige Preisrallye verhindern. Auch die Möglichkeit, die exorbitanten Bodenspekulationsgewinne zu besteuern, würde dem Wohnungsbau helfen.

Es rächt sich nun, dass die Stadt bis 2014 keine vorausschauende Bodenpolitik praktiziert hat. Die damit verbundenen Konsequenzen bei den Bodenpreisen zeigen sich jetzt.“