Die Bundestagsfraktion der SPD solle dem „Geordnete Rückkehr Gesetz“ aus dem Hause Seehofer die Zustimmung verweigern. Das fordert jetzt der Unterbezirks-Ausschuss der SPD Düsseldorf, das höchste Gremium der hiesigen SPD zwischen den Parteitagen. Auch die Kabinettsmitglieder der SPD sollten „ihre Zustimmung zum Gesetz im Bundeskabinett überdenken.“ Das Gesetz soll heute (16. Mai. 20119) im Bundestag in erster Lesung beraten werden.
Durch das „Geordnete Rückkehr Gesetz“ sollen die Regelungen für Geduldete ohne Pass verschärft werden. So sollen sie keine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen, zudem soll das BAMF Asyl-Entscheidungen künftig bis zu fünf Jahre zurücknehmen dürfen. Überdies sollen Menschen, denen nach Dublin III bereits in einem anderen Staat internationaler Schutz zugesprochen wurde, von jeglichem Bezug von Leistungen nach dem Asylgesetz ausgeschlossen werden. Als drastischste Maßnahme ist die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in regulären Gefängnissen vorgesehen. Allein dies sei europa- sowie verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
Weiter heißt es; „Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ stigmatisiert Geflüchtete und stellt abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch die Unterbringung in Regelvollzugsanstalten räumlich sowie im Außenbild auf eine Stufe mit Straftätern. Das ist nicht nur kontraproduktiv für die gesamtgesellschaftlichen Integrationsanstrengungen, sondern darüber hinaus auch noch europarechtswidrig.“
Gegen das geplante Gesetz haben bereits Institutionen wie der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie der Deutsche Anwaltsverein und Pro Asyl scharfe Kritik vorgebracht, heißt es in der Aufforderung an die SPD Bundestagsfraktion.
Die Düsseldorfer SPD kritisiert, dass die im Gesetzentwurf vorgesehen Maßnahmen die bisherigen Integrationsleistungen sowohl von Geflüchteten wie von ehrenamtlicher Seite massiv konterkarieren würden. Wenn das BAMF Entscheidungen fünf Jahre lang rückgängig machen könne, seien die Menschen verunsichert. „Nur mit Ruhe und einem Gefühl für Sicherheit kann man sich auf Spracherwerb und einen beruflichen Neuanfang konzentrieren, sprich sich integrieren“, heißt es weiter in der Aufforderung an die SPD Bundestagsfraktion.
Abgeordnete der Berliner Bundestagsfraktion hatten zu dem Antrag des Düsseldorfer Parteigremiums bereits Anmerkungen an die Düsseldorfer gesandt. Darin heißt es, dass das von Innenminister Seehofer vorgesehene Gesetz ergänzt werde. So solle unter anderem eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt werden. Das beträfe Personen, die nicht zu einer zumutbaren Passbeschaffung beigetragen hätten.
Den Düsseldorfer reicht dieses Argument aber nicht. In etlichen Ländern sei es, so die Erfahrung von Ehrenamtlichen, fast unmöglich, etwa auf dem Mittelmeer verlorene Papiere oder einen Pass aus dem Ursprungsland zu beschaffen, wenn überhaupt, könne es teilweise Jahre dauern.
Die Düsseldorfer Aufforderung an die SPD Bundestagsfraktion wurde im Gremium des Unterbezirks-Ausschusses bei zwei Enthaltungen am Mittwochabend, 15. Mai, beschlossen.
