Gerresheim und Benrath als Krankenhausstandorte langfristig gesichert

Der heutige Beschluss des Rates, mit der Sana AG einen neuen Konsortialvertrag abzuschließen, sichert den Betrieb der Kliniken in Gerresheim und Benrath, den Betrieb des kinderneurologischen Zentrum und der Krankenpflegeschule dauerhaft.

2007 haben Joachim Erwin, CDU und FDP gegen den Willen der SPD, 51% der Anteile an den „Kliniken und Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf gGmbH“ an Sana verkauft und damit die Krankenhäuser privatisiert.

„Wir geben mit dem neuen Vertrag nichts verloren, was die damalige Ratsmehrheit nicht bereits verspielt hatte. Im Gegenteil: Mit dem neuen Vertrag erlangen wir mehr Sicherheit für die Krankenhausstandorte und für die Beschäftigten“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Markus Raub, fest.

Unter dem Deckmantel „Standortsicherung“ ging es der damaligen Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Joachim Erwin um die Abwälzung wirtschaftlicher Risiken und nicht um den Erhalt der Daseinsvorsorge. Privat vor Staat war auch hier die Devise.
Während die Stadt u.a. für die Arena und das Burgwächter Castello bereitwillig über Jahre hinweg Verluste in Millionenhöhe ausgeglichen hat, waren ihnen die Investitionen in die Daseinsvorsorge damals zu teuer.
Der Erhalt von 49 % der Anteile war ein symbolisches Feigenblatt. In Wahrheit ist damals der städtische Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Sana zu 100 % verkauft worden.

Über das heutige Abstimmungsverhalten der CDU ist Markus Raub fassungslos: „2007 die städtischen Kliniken an Sana verscherbeln und privatisieren und 12 Jahre später das Hohelied der kommunalen Daseinsvorsorge zu singen, ist der Gipfel an Heuchelei und Unanständigkeit.“

Ob aktuell die Schließung des Kreißsaales oder der Austritt der Sana aus dem kommunalen Arbeitgeberverband 2012: Weder der Aufsichtsrat noch der Anteilseigner Stadt sind überhaupt gefragt oder mit den Themen befasst worden. Das Vorgehen der Sana ist durch die damals geschlossenen Verträge gedeckt.
Markus Raub: „Würden wir heute alles lassen wie es ist, gäbe es wiederum nur einen Gewinner: die Sana AG. Sie spart 7 bzw. 10 Millionen Euro, hat das alleinige Sagen und ist auf Dauer nicht mehr an Standort- und Bestandsgarantien gebunden.“

Auch dass der Rat heute über einen weiteren Anteilsverkauf entscheiden musste ist Bestandteil des damaligen Vertrages und liegt ebenfalls in der Verantwortung der damaligen Ratsmehrheit und von Joachim Erwin.
Abschließend macht Markus Raub ebenso klar: „Wir werden dafür sorgen, dass die 7 Millionen Euro, die die Stadt aus dem Anteilsverkauf erhält, ausschließlich für Investitionen in die Daseinsvorsorge verwendet werden.“