Nach Beschluss der Bundesregierung zum Diesel: Hersteller müssen Hardware-Nachrüstung jetzt umsetzen / Vielfahrende Flotten in Düsseldorf nun ebenfalls zügig umrüsten!

Die Entscheidung der Bundesregierung läuft darauf hinaus, dass in Düsseldorf Bürger*innen sowie Einpendler*innen mit einem Euro V-Diesel einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstung (SCR-System/Ad-Blue) auf Kosten der Hersteller erhalten sollen.
„Endlich reagiert die Bundesregierung auf Druck der SPD und hilft den Kommunen und betroffenen Menschen in den Städten“, erklärt SPD-Ratsherr Philipp Tacer, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltschutz. „Wir fordern nun Bundesregierung und Hersteller gleichermaßen auf, den von der Regierung formulierten Anspruch auf Hardware-Nachrüstung auch schnellstmöglich umzusetzen, denn es geht an dieser Stelle um Glaubwürdigkeit von Politik und Wirtschaft. Die Autoindustrie darf sich ihrer Verantwortung nicht weiter entziehen und muss für entstandene Schäden finanziell gerade stehen! Betroffene Verbraucher*innen müssen frei entscheiden können, ob sie ihr Dieselauto auf Kosten der Hersteller mit einer Hardware-Nachrüstung ausstatten möchten oder ob sie eine Umtauschprämie in Anspruch nehmen wollen.“ Eine solche Lösung würde zusammen mit der erhöhten Förderung für die Umrüstung von Vielfahrerflotten und dem konsequenten Ausbau der Elektromobilität dabei helfen, die im neuen Luftreinhalteplan enthaltenden Maßnahmen umzusetzen und die Luft in Düsseldorf sauberer zu machen sowie Dieselfahrverbote zu vermeiden.
Bisher haben CDU/CSU sich geweigert, dass die Bundesregierung Hardware-Nachrüstungen von den Herstellern verlangt. Der Anspruch auf eine Hardware-Nachrüstung ergänzt die von den Herstellern zugesagten Umtauschprämien, so dass die betroffenen Fahrzeughalter wählen können, ob sie eine Hardware-Nachrüstung möchten oder sich ein anderes Fahrzeug kaufen möchten. Die Umtauschprämie soll auch für die Anschaffung von umweltfreundlicheren Gebrauchtwagen gelten, die den Grenzwert einhalten.
SPD-Ratsherr Martin Volkenrath, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, sieht nun insbesondere auch Düsseldorfer Akteure wie städtische Töchter und IHK sowie Handwerkskammer in der Pflicht „Der Bund weitet Förderprogramme für die Umrüstung von Kommunalfahrzeugen wie Straßenreinigung und Müllwagen aus. SCR-Hardware-Nachrüstungen für solche dieselbetriebenen Fahrzeuge werden nun mit bis zu 80% der Kosten gefördert.“ Auch Liefer- und Handwerkerfahrzeuge sowie Taxen sollen nach Volkenrath stärker in der Umrüstung gefördert werden: „Die Förderquote steigt ebenfalls auf 80% der Kosten. Die Bundesregierung wird mit den Automobilherstellern darüber verhandeln, dass diese die verbleibenden 20% der Kosten bei der Umrüstung dieser Fahrzeuge übernehmen. Taxi-Genossenschaft und die Handwerkskammer sollten nun bei ihren Mitgliedern in Düsseldorf verstärkt für die Beantragung von Hardware-Nachrüstungen und den Umstieg auf die Elektromobilität werben“, erklärt er abschließend.