AG Migration und Vielfalt der SPD Düsseldorf: „Das Einwanderungsgesetz muss dringend kommen und braucht eine komplett neue Regelung“

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Düsseldorf lud ins Café Ohm zu der Veranstaltung „Herausforderungen des Ausländerrechts In Deutschland. Ist das Einwanderungsgesetz ein Heilsbringer?“ ein. Die Referent*innen Nadia Khalaf, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in NRW und Markus Rottmann, Rechtsanwalt für Asyl- und Aufenthaltsrecht sprachen in einer von unserem Vorstandsmitglied, Dr. Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht, moderierten Diskussion offen über die Defizite der aktuellen gesetzlichen Regelungen. Beide Referent*innen waren sich einig, dass die Zuwanderung gesteuert werden müsse und durch angemessenen Regelungen die vorhandenen Potenziale der Geflüchteten  als Arbeitsmigrant*innen genutzt werden sollten.

Markus Rottmann informierte die eigeladenen Gäste ausführlich über die aktuellen Einwanderungsregelungen und berichtete aus seiner täglichen Praxis. Auch Nadia Khalaf konnte eine lange Liste mit Initiativen vorweisen,  die die Landesarbeitsgemeinschaft in NRW sowie auf Bundesebene bereits unternommen hatte. „Wie ein Einwanderungsgesetz aussehen wird, da muss noch geschaut werden. Modelle wie Kanada oder Großbritannien sind denkbar. Die AG Migration und Vielfalt in der SPD wird sich dort einbringen und auch ein solches Gesetz zeitnah einfordern“, so Khalaf.

Die Veranstaltung und die Diskussion erwiesen sich als Erfolg, sodass eine Folgeveranstaltung schon geplant ist. „In den Diskussionen, konnte man sehen, dass ein Einwanderungsgesetz von Nöten ist. Arbeitsmarktzugänge sowie eine Bündelung der Informationen hinsichtlich des  Einwanderungsgesetztes sind noch nicht klar. Wir werden uns als AG in die Diskussionen miteinbringen und solche Veranstaltungen auch wiederholen“, so Hakim El Ghazali, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Düsseldorf.  Es bleibt noch abzuwarten, wie schnell sich die Bundesregierung zu einem Gesetzesentwurf durchringen kann.

„Wir benötigen ein ganzheitliches Konzept, dass Einwanderung, auch Fluchtmigration, und Integration zusammendenkt. Ein Konzept, das den Menschen ein gleichberechtigtes Leben in Deutschland ermöglicht. Einwanderung nach Deutschland bedeutet auch Einwanderung in die Gesellschaft. Wir dürfen uns die Regeln des Zusammenlebens nicht von der AfD diktieren lassen, sondern müssen unser Konzept der Vielfalt verteidigen“, so Dr. Klaudia Tietze, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Düsseldorf.