Aufgrund der nicht auszuschließenden Mehrheit durch rechte Stimmen, haben die SPD-Ratsfraktion und die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag zur Wohnraumschutzsatzung in der heutigen Ratssitzung zurückgezogen. Der Antrag hätte auch Skeptikerinnen und Skeptikern die Zustimmung ermöglichen sollen.
„Da wir wissen, dass umfassendere Regelungen bei den gegenwärtigen Verhältnissen im Rat nicht mehrheitsfähig sind, haben wir uns im Wesentlichen auf die Erfassung des Leerstandes und Regelungen für das gewerbliche Angebot von Homesharer_innen beschränkt.“ erläutert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz.
Herz bedauert ausdrücklich, dass die FDP der zunächst gemeinsam erarbeiteten Fassung der Satzung nun doch nicht zustimmen konnte. Auch das Nein der CDU sei unter diesen Voraussetzungen nicht nachvollziehbar.
„Dabei sind wir uns in dem Ziel einig gewesen, dass die Erfassung des Leerstandes von Wohnungen dringend notwendig ist und dem gewerblichen Missbrauch der Idee von Homesharing ein Riegel vorgeschoben werden muss.“, so Matthias Herz.
„Dass der Wohnraum in Düsseldorf hart umkämpft ist, ist kein Geheimnis. Umso mehr ist die Kommunalpolitik gefordert, alle der ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um der stetig wachsenden Bevölkerung den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“, stellt Matthias Herz abschließend fest.