Am heutigen Dienstag kam es am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum entscheidenden Urteilsspruch über Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten.
In einem ersten Urteil hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Bezirksregierung bis Oktober 2017 Zeit gegeben, den Düsseldorfer Luftreinhalteplan so zu überarbeiten, dass die Grenzwerte eingehalten werden, eine zu prüfende Maßnahme sind hierbei Diesel-Fahrverbote. Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung hatte hierauf hin die Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils durch das Bundesverwaltungsgericht verlasst.
„Wir wollen weiterhin Fahrverbote vermeiden. Ein isoliertes Verbot für Dieselfahrzeuge ist derzeit nicht zielführend. Dies wäre der erste Schritt vor dem zweiten. Ohne Einführung einer blauen Plakette ist ein mögliches Verbot operativ nicht umsetzbar. Hierfür ist allerdings die Bundesregierung zuständig.“, stellt Martin Volkenrath, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fest. Er ergänzt: „Vor allem, wenn dessen Umsetzung auf Kosten der Bürger_innen und den Kommunen getragen wird.“
Der künftige Luftreinhalteplan wird alle relevanten Maßnahmen für saubere Luft in Düsseldorf enthalten. „Die Luftreinhaltepläne werden in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen erstellt, da die Maßnahmenumsetzung durch die Kommunen erfolgt. Statt pauschaler Diesel-Verbote setzen wir auf die emissionsfreie Entwicklung der Vielfahrerflotten. Auch die Autoindustrie muss endlich auf ihre Kosten wirksame Hardware in den betroffenen Diesel-Fahrzeugen nachrüsten“ erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses Philipp Tacer (SPD).
Für den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Markus Raub liegt die Verantwortung hierbei ganz deutlich bei Land und Bund. „Ich sehe heute mehr denn je die Landes- und Bundespolitik in der Pflicht, den Umgang mit drohenden Diesel-Fahrverboten zu koordinieren und Verbraucher_innen und Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Als Kommune können und werden wir nicht die Versäumnisse von anderen Ebenen ausbaden.“
