SPD Ortsverein Düsseldorf-Mitte-Nord Antrag für den UBA am 16.03.2016

Umweltschutz durch Plastiktüten-Vermeidung: Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten notfalls auch ordnungsrechtlich auf den Weg bringen!

Der UBA möge beschließen: Die SPD Düsseldorf unterstützt die Düsseldorfer Initiative „Plastiktüten verhüten – Für eine plastiktütenfreie Zukunft“ und die Idee eines plastiktütenfreien Düsseldorf. Die SPD Düsseldorf ruft zugleich den Düsseldorfer Einzelhandel dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen und sich für eine zügige und vollständige Umsetzung der beabsichtigten Selbstverpflichtung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten durch die Einführung eines Abgabepreises für Plastiktüten zur Schaffung von Anreizen für umweltfreundliche
Beutel einzusetzen. Die SPD Düsseldorf fordert den Handel in diesem Zusammenhang auf, umweltfreundliche Beutel zum Verkauf anzubieten, die preiswerter als Plastiktüten abgegeben werden.

Sollte es nicht zu einer Umsetzung der Selbstverpflichtung des Handels kommen oder sollten die notwendigen ökologischen Ziele einer Selbstverpflichtung nicht erreicht werden, spricht sich die SPD
Düsseldorf ferner dafür aus, im Rahmen des Ordnungsrechts eine verbindliche gesetzliche Grundlagefür eine weitgehende Vermeidung von Plastiktüten im Einzelhandel herbeizuführen.

Begründung:
Plastiktüten werden mithilfe von klima- und umweltschädlichen Rohöl produziert und tragen durch die C02-Emittierung im Produktionsprozess zur Erderwärmung bei. Der Anstieg der insbesondere durch die Industriestaaten des Westens verursachten Erderwärmung gefährdetMenschen und Umwelt in einem globalen Ausmaß, beispielweise im Rahmen von tauenden Gletschern in den
Anden, drohenden Überflutungen von Reisanbaugebieten in Asien oder durch Ernteausfälle in Afrika.

Aber auch in Europa und in Deutschland macht sich der Klimawandel durch Starkregenereignisse und Hitzewellen bemerkbar. Eine erfolgreiche Umweltpolitik muss daher sowohl aus Gründen der
internationalen Verantwortung aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse das Klima schützen, Klimaanpassung betreiben und die Dekarbonisierung der Wirtschaft forcieren. Hierbei sind aus pragmatischen Gründen insbesondere auch solche Maßnahmen zu unterstützen, die mit wenig Aufwand eine wünschenswerteWirkung erzielen und die zugleich das Thema Umweltschutz als eine
wichtige gesellschaftliche Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein stärken. Klimaschutz ist zudem auch eine soziale Frage, da Menschen mit wenigen finanziellen Ressourcen am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.

In Deutschland benutzt derzeit jede Person jährlich im Schnitt 71 Plastiktüten. Die Europäische Union beabsichtigt Maßnahmen zur deutlichen Reduzierungen des Plastiktüten-Verbrauchs in den
Mitgliedsstaaten. Neben der problematischen fossilen Herstellung von Plastiktüten besteht nachweislich ein signifikantes Entsorgungsproblem, da Plastiktüten vielfach nicht angemessen
entsorgt werden und letztlich zur Vermüllung von Natur, Gewässern und Umwelt beitragen. Dies führt vielfach zu weiteren ökologischen und gesundheitlichen Problemen, etwa wenn sich Mikropartikel in Tieren oder imWasser ausbreiten und sich im weiteren stofflichen Kreislauf reproduzieren und so Eingang in Nahrungsmittel oder Hygieneprodukte finden. In der Bevölkerung ist seit einigen Jahren eine Bereitschaft vorhanden, sich kritisch mit Konsum- und
Produktionsverhältnissen auseinanderzusetzen. Im Bewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger ist der inflationäre Verbrauch von Plastiktüten anachronistisch geworden. Die SPD Düsseldorf sollte daher die Initiative Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger zur Vermeidung von Plastiktüten unterstützen und im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten für eine Umsetzung der umwelt- und
gesellschaftspolitischen Ziele der Initiative beitragen.

gez.
Philipp Tacer
Matthias Herz
für den OV Mitte-Nord