I.
Mit der Wahl von Thomas Geisel haben die Wählerinnen und Wähler in Düsseldorf ein unüberhörbares Signal für den Politikwechsel im Rathaus gegeben. Seine fünf zentralen Programmpunkte

•Einsatz für bezahlbaren Wohnraum
•Vorrang für Fahrrad, Bus und Bahn
•Stärkung der Stadtteile
•Investitionen in Bildung und Betreuung
•Mehr Bürgerbeteiligung und ein neues Klima in Rat und Verwaltung

sind bei der Stichwahl am 15. Juni eindrucksvoll bestätigt worden. Schon zuvor haben bei der Wahl des Rates CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Das war insbesondere bedingt durch starke Zugewinne der SPD. Beide Wahlergebnisse zusammen sind ein klarer Auftrag der Wählerinnen und Wähler für den Wechsel in Düsseldorf.

Rat und Verwaltung stehen jetzt vor der Aufgabe, den Wechsel, den die Wählerinnen und Wähler wollen, auch wirklich zu vollziehen. Es geht um eine inhaltliche Neuausrichtung und zugleich um einen neuen Politikstil für Düsseldorf. Ein wichtiges Element unseres Wahlerfolges war der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit denen wir gemeinsam unser Programm entwickelt haben. Dieses Element der offensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir auch auf die Arbeit von Rat und Verwaltung übertragen.

II.
Nach der Stichwahl hat die SPD Düsseldorf in Gesprächen zunächst bilateral mit Bündnis 90/Die Grünen und dann in einer Dreierrunde mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Möglichkeit einer Ampel-Kooperation im Rat sondiert. Im Ergebnis haben die Gesprächsdelegationen aller drei Parteien am Sonntag ihren jeweiligen Gremien die Aufnahme von Kooperationsverhandlungen empfohlen.

Die Empfehlung der Delegation der SPD beruht auf der Bewertung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Sie haben eine große Zahl von Übereinstimmungen und gemeinsamen Zielsetzungen ergeben, allerdings auch eine Reihe von noch aufzulösenden Dissenspunkten, die auch einzelne für die SPD Düsseldorf zentral bedeutsame Fragen betreffen.

Nach Überzeugung der Delegation können auf der Basis der gefundenen Gemeinsamkeiten mit hinreichender Aussicht auf Erfolg Kooperationsverhandlungen geführt und anschließend auf der Basis einer zu schließenden Kooperationsvereinbarung auch gemeinsam eine erfolgreiche Politik für Düsseldorf im Rat der Landeshauptstadt gestaltet werden.

III.
Die Empfehlung der Delegation beruht auf den Resultaten der Sondierungsgespräche. Danach ergeben sich – beispielhaft dargestellt anhand der nachfolgend genannten Politikfelder – belastbare Perspektiven für eine neue Politik für Düsseldorf:

• Mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger!
Die Sondierungen haben eine Perspektive ergeben für eine neue Kultur der Beteiligung im Rat und in der Verwaltung.

•Moderne Kulturpolitik für Düsseldorf!
Die Sondierungen haben eine Perspektive ergeben für gemeinsame Kraftanstrengungen für den Kulturstandort Düsseldorf – bei gleichberechtigter Einbeziehung der Freien Szene.

•Planung für die Soziale Stadt!
Die Sondierungen haben eine Perspektive ergeben für eine Stadtplanung, mit der wir Düsseldorf – in allen seinen Stadtteilen – weiter zu einer modernen, sozialen und ökologischen Stadt entwickeln können.

•Attraktiver ÖPV, Raum und Sicherheit für den Radverkehr!
Die Sondierungen haben eine Perspektive ergeben für ein attraktives Angebot im Öffentlichen Personenverkehr, das einen echten Anreiz zum Umstieg bietet, und für fundamental verbesserte Bedingungen für den Radverkehr.

•Investitionen in Schule und Bildung!
Die Sondierungen haben eine Perspektive ergeben für ein bedarfsgerecht ausgebautes, am Elternwillen orientiertes Schul-/Gesamtschulangebot und eine zügige Sanierung der Schulen.

•Sportstadt Düsseldorf weiter entwickeln!
Die Sondierungen haben eine Perspektive ergeben für Fortschreibungen des Sportstättenmodernisierungs- und Sanierungsprogramms und des Bäderkonzeptes.

•Düsseldorf sozial!
Die Sondierungen haben eine Perspektive ergeben für ein soziales Düsseldorf mit Stärkung der Ehrenamtlichkeit, mit Mindestlohn überall im Konzern Stadt, mit einem Schwerpunkt Inklusion, mit aktiver Gleichstellungsarbeit und mit einer Willkommenskultur für Flüchtlinge.

•Einsatz für bezahlbaren Wohnraum!
Die Sondierungen haben eine Perspektive ergeben für eine aktive Wohnungspolitik der Stadt Düsseldorf durch Weiterentwicklung des Handlungskonzepts Wohnen und eine aktive Rolle der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWD.

•Nachhaltige Finanzpolitik!
Die Sondierungen haben eine Perspektive ergeben für eine nachhaltige Finanzpolitik ohne ideologische Vorfestlegungen und in der Verantwortung für die Stadt und für künftige Generationen.

IV.
Die SPD Düsseldorf stattet auf der Basis ihres Wahlprogramms und der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ihre Verhandlungsdelegation mit einem Mandat für Verhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP über eine Kooperation im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf aus.