SPD Düsseldorf fordert auf Bundesparteitag mehr Rechte für Asylbewerber

Auf dem am Mittwoch in Leipzig beginnenden Bundesparteitag der SPD wird auch ein Antrag aus Düsseldorf zur Abstimmung stehen. (s. Anlage) Darin fordern die Düsseldorfer Genossen, dass Asylbewerber bereits drei Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland ein Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen. Bislang ist eine Arbeitsaufnahme frühestens nach 12 Monaten erlaubt. Dazu erklärt Walburga Benninghaus MdL, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Düsseldorf: "Die Menschen in den Flüchtlingswohnheimen führen ein Leben im Wartestand; verdammt zur Untätigkeit. Wir wollen, dass sie ihr Leben wieder in die Hand nehmen dürfen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Das entlastet auch die Kommunen." Der Antrag ist eines der Ergebnisse des integrationspolitischen Parteitages, zu dem die SPD Düsseldorf im Herbst 2012 zusammengekommen war. Erarbeitet wurde er von der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.

ANTRAG:
Unterbezirk Düsseldorf (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerber/innen Die SPD setzt sich für eine deutliche Verkürzung der Sperrfrist zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein.

Die Frist soll enden, sobald die Asylsuchenden nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen.
Gemäß § 47 AsylVerfG ist dies spätestens drei Monate nach Antragsstellung der Fall. Der bislang nach Ablauf der Sperrfrist geltende nachrangige Arbeitsmarktzugang soll vollständig entfallen.